Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 1 / Titel

»Service« statt Pflege

Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer

Von Claudia Wrobel
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Ihren zehntägigen Streik beendeten die Pflegekräfte im vergangenen Jahr, weil die Charité ihnen Verbesserungen versprochen hatte

Die Krankenpflegeausbildung dauert drei Jahre – und das noch ohne die notwendige Spezialisierung. Die verantwortungsvolle Arbeit dieser examinierten Fachkräfte können allerdings auch nicht näher definierte »Servicekräfte« übernehmen, zumindest wenn es nach dem Willen der Leitung von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, geht. Am Donnerstag informierte ver.di, dass die Gespräche über den Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« festgefahren seien, weil der Gewerkschaft von der Gegenseite ebendieser Vorschlag präsentiert wurde. Die Verhandlungen dauern seit acht Monaten an und wurden im vergangenen Jahr von einem Streik begleitet. Die Beschäftigten fordern eine Mindestpersonalbemessung, also eine Festlegung, wie viele Pflegekräfte je nach Station für wie viele Patienten mindestens eingesetzt werden müssen. Bundesweit hat der Streik eine Debatte darüber angeheizt, eine solche Quote gesetzlich festzuschreiben.

Kalle Kunkel, ver.di-Gewerkschaftssekretär und Verhandlungsführer an der Charité, berichtete, dass man die Gespräche auf einem guten Weg sah, nachdem die Klinikleitung, wohl um den Streik beizulegen, zugesagt hatte, Einstellungen vorzunehmen und Details des Tarifvertrags parallel weiterzuverhandeln. »Anfang des Jahres präsentierte der Arbeitgeber aber mit einer neuen Forderung ein neues Konfliktfeld: Die Pflegepersonalbemessung soll auch nichtpflegerische Berufsgruppen enthalten«, so Kunkel. Die Charité wolle auch sogenannte Servicekräfte berücksichtigen. Allerdings sei das Berufsfeld nicht genauer definiert. Allgemein verstehe man darunter Tätigkeiten im patientenfernen Bereich, also etwa die Zubereitung von Essen. Allerdings komme es häufig vor, dass diese den Patienten auch das Essen reichen, da die zuständigen Pflegekräfte dafür keine Kapazitäten haben, wenn die Stationen unterbesetzt sind. Nicht nur weil solche Interaktion mit dem Patienten für die Einschätzung seines Zustandes wichtig ist, sondern auch wegen fehlender Haftung ist es aber notwendig, dass diese Tätigkeiten in den Händen der Fachkräfte sind, die die Verantwortung für die Patienten haben.

Die Haltung der Beschäftigten lässt sich in einem Satz ausdrücken: »Der durch den Tarifvertrag notwendige Personalzuwachs auf den einzelnen Stationen darf nur durch qualifiziertes Fachpersonal geschehen.« Durch den aufkeimenden Konflikt bricht nun auf, warum es falsch ist, dass Orte der Gesundheitsversorgung mit Gewinnerwartung geführt werden. »Für den Pfleger und den Patienten ist die Besetzung je nach Station wichtig, für den Wirtschaftsbetrieb Charité zählt aber nur die Summe im Budget«, erläuterte Kunkel.

Ver.di geht davon aus, dass die nötige Personalaufstockung rund sieben Millionen Euro kosten würde. Genau ließe sich das noch nicht beziffern, da die Verhandlungen noch laufen und die Gewerkschaft auch großes Interesse an ihrer Fortsetzung hat, wie Carsten Becker von der ver.di-Betriebsgruppe erklärte. Vor nicht mal einer Woche gab die Charité ihren Jahresabschluss bekannt: 2015 endete für sie nach vorläufigen Zahlen mit einem Plus von 3,7 Millionen Euro. Damit gehört sie zu den wenigen Universitätskliniken, die überhaupt Gewinn erwirtschaften. »Wenn Berlin nun gut drei Millionen dazugeben würde, wäre die Belastung für das Land gering, die Patienten wären aber gut versorgt«, so Becker. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa vom 22. Februar bezuschusst das Land allein den Forschungs- und Lehrbetrieb der Universitätsklinik mit 203 Millionen Euro im Jahr.

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