Aus: Ausgabe vom 02.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

»Der Kampf geht weiter«

Die Wahlen in den »Volksrepubliken« sind verschoben, der Minsker Friedensprozess stagniert,und die kommunistische Bewegung ist im Wiederaufbau. Gespräch mit Boris Litwinow

Interview: Susann Witt-Stahl
Boris Litwinow II Kopie.jpg

Nach Anraten von Russland, Frankreich und Deutschland hatten die international nicht anerkannten Volksrepubliken in der Ostukraine ihre ihre für vergangenen Herbst geplanten Kommunalwahlen auf den 21. Februar verschoben. Warum fanden sie nun erneut nicht statt?

Der Minsk-Prozess erfordert eine Anpassung der Wahlgesetze, die laut der getroffenen Vereinbarungen von der Regierung in Kiew auf den Weg gebracht werden müsste. Aber von ukrainischer Seite wird der Vorgang nicht mit den Volksrepubliken diskutiert. Es gibt keine Annäherung. Angesichts der schwierigen Verhandlungslage ist die Regierung der Volksrepublik Donezk, DNR, bereit, die Wahlen noch einmal auf April zu verschieben. Ich selbst halte einen Termin im September oder Oktober für besser.

Warum sind die Kommunalwahlen aus Ihrer Sicht so wichtig?

Wir haben einen demokratisch gewählten Volksrat, ein Staatsoberhaupt und eine funktionierende Exekutive. Die Volksmilizen sind eine Armee, die die Bürger der Republik ehrenvoll vor der Aggression der Kiewer Junta schützt. Trotz Zerstörung der Industrieanlagen hat ein Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur begonnen. Die Hauptlast bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung tragen die lokalen Regierungen und Verwaltungsapparate. Objektiv ist es also notwendig, auch neue Stadträte und Bürgermeister zu wählen.

Wird die Kommunistischen Partei Donezk, KPDNR, an den Wahlen teilnehmen?

Ja. Ob sie das als unabhängige Partei oder in einer Koalition sozialer Bewegungen tun wird, ist noch offen. Die politischen Hauptakteure, zu denen neben den Parteien »Republik Donezk« und »Freier Donbass« die KPDNR zählt, entwickeln jeweils ihre eigene Wahlstrategie. Derzeit findet intern die Auswahl der Kandidaten statt.

Was ist das zentrale Ziel der KPDNR?

Dass das Versprechen der Revolution im Donbass vollständig gehalten wird: Die Errichtung einer souveränen Volksrepublik. Langfristig soll aus der DNR und der Volksrepublik Lugansk, LNR, eine Union der Volksrepubliken Noworossija entstehen.

Wie weit gehen Ihre Forderungen nach einer Rücknahme von Sozialabbaumaßnahmen wie der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ?

Natürliche Ressourcen, Schlüsselindustrien wie Bergbau und Chemie sowie die Infrastruktur – etwa Energieversorgung, Transport und Verkehr – müssen unter der Kontrolle des Staates stehen. Unsere Sozialpolitik orientiert sich am Vorbild der Sowjetunion. Jeder Mensch hat das Grundrecht auf eine gute Ausbildung, auf medizinische Versorgung, Kultur und Sport.

Welche Bedeutung haben die Kommunisten in der politischen Landschaft der DNR?

Bei den Parlamentswahlen im November 2014 haben wir auf der Liste der »Republik Donezk« kandidiert und drei der 100 Mandate erhalten. Aber der Anteil der Abgeordneten, die unsere Positionen unterstützen und an den Interessen des Volkes orientiert sind, liegt weitaus höher − zwischen 20 und 25 Prozent. Viele scheuen sich noch davor, das Wort »Sozialismus« auszusprechen. Nach 25 Jahren Propaganda seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind Sozialismus und Kommunismus in den Köpfen vieler Menschen noch gleichbedeutend mit »Arbeitslager«.

Inwieweit knüpft die KPDNR an die Geschichte der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU, im Donbass an?

Im Zuge der Revolution war die KPU im Oblast Donezk praktisch zerfallen. Die Strukturen der KPDNR müssen also neu aufgebaut werden. Die KPU hatte früher in dem Gebiet, das heute zur DNR gehört, 4.380 Mitglieder. Mittlerweile haben wir schon wieder rund 1.000. Übrigens ist die KPDNR bisher die einzige registrierte Partei der Republik; die anderen Akteure haben formal lediglich den Status einer zivilgesellschaftlichen Organisation.

Umso unverständlicher, dass die Kommunistische Partei bei den ersten Parlamentswahlen nicht als unabhängige Kraft antreten konnte. Es gab viele Gerüchte – was war der wahre Grund?

Wir waren so kurz nach unserer Gründung noch nicht bereit. Allerdings gibt es in Russland auch Kräfte, die nicht daran interessiert sind, dass die KPDNR als eigenständige Partei im Volksrat der DNR vertreten ist und dass eine sozialistische Gesellschaft entsteht. Laut Analysen hätten wir als eigenständige Kraft durchaus 20 Mandate erringen können.

Welche »Kräfte« meinen Sie?

Im Detail ist das nicht klar. Russland ist gegenwärtig ein kapitalistisches Land mit oligarchischen Elementen. Die KPDNR verbieten können die russischen Oligarchen nicht. Sie wollen sich auch nicht mit den neuen Machthabern in Kiew gemein machen, aber sie wollen die Partei so klein wie möglich halten.

Inwieweit ist im Donbass von einer tatsächlichen Entmachtung der Oligarchen auszugehen? Sind sie nicht quasi durch die Hintertür wieder hereingekommen?

Der Kampf in der DNR geht weiter. Das Ziel ist noch nicht erreicht. Nach der Revolution und dem Beginn des Krieges sind die Oligarchen und ihre Helfer erst einmal abgetaucht, aber dann haben sie langsam wieder damit begonnen, in den Kommunen Einfluss zu bekommen. Als Besitzer von Fabriken argumentieren sie mit den dortigen Arbeitsplätzen und fordern, dass getan wird, was sie verlangen.

Zum Beispiel Rinat Achmetow?

Ja, aber das gilt auch für andere.

Wie läuft die Kooperation mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, KPRF?

Wir unterhalten hervorragende Beziehungen – auch zu ihrem Generalsekretär Gennadi Sjuganow. Die KPRF hat mehr als 5.000 Tonnen humanitäre Hilfslieferungen in die Volksrepubliken geschickt und belegt damit Rang zwei hinter dem russischen Staat. Sie hat uns auch geholfen, internationale Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien in Belarus, Kirgisistan, Kasachstan und China aufzubauen.

Und gibt es Kontakte zu Linken in Westeuropa?

Ja, zu italienischen, spanischen und portugiesischen Kommunisten und in die Partei Die Linke in Deutschland.

Was ist, wenn es im Donbass zu keiner friedlichen Lösung kommt?

Falls der Krieg fortgesetzt werden sollte, wird der Konflikt in seine finale Phase eintreten. Entweder werden noch die letzten von der ukrainischen Armee besetzten Gebiete im Oblast Donezk befreit – das wäre für (den ukrainischen Präsidenten, jW) Petro Poroschenko auch eine schwere politische Niederlage − oder die Volksrepubliken werden untergehen. Zu einem Abkommen à la Minsk III wird es nicht mehr kommen, aber sicher irgendwann wieder zu einem anderen politischen Abkommen.

Wie groß ist der Einfluss militanter Nationalisten und Faschisten auf die Kiewer Politik?

Die Faschisten und andere Rechte üben Druck aus, aber sie wirken vorwiegend als Instrument der internationalen Oligarchie, die überall das Sagen hat. Würde ihr Protagonist, die USA, die kein Interesse an einem Frieden haben, nicht auf Einmischung von außen setzen, dann könnte der Konflikt innerhalb der Ukraine gelöst werden.

Wesentliche Teile des am 15. Februar 2015 geschlossenen Abkommens Minsk II, etwa die Amnestie für die am Bürgerkrieg beteiligten Kämpfer, sind bis heute nicht umgesetzt worden. Was muss passieren?

Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird die Kiewer Ukraine an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gehen und zerfallen. Will sie das verhindern, dann muss sie direkt mit den Vertretern der Volksrepubliken reden, die bisher von den Minsker Gesprächen ausgeschlossen worden sind. Andere Länder können als Garanten für die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen wirken, aber einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg kann es nur mit den Volksrepubliken am Verhandlungstisch geben.

Was sollte die deutsche Regierung tun?

Die deutsche Rüstungsindustrie floriert. Wenn ihre Schützenpanzer und anderes Kriegsgerät nicht gegen die Volksrepubliken zum Einsatz kommen, dann wäre das schon der erste Schritt. Gut wäre, wenn Deutschland sich den russischen Bemühungen anschließen würde, Poroschenko zu Verhandlungen mit den Volksrepubliken zu bewegen.

Wie lautet Ihr Appell an die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und weltweit?

Die linken, antikapitalistischen Bewegungen müssen sich besser organisieren, vernetzen und internationale Solidarität zeigen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Propagandalügen − etwa, dass Moskauer Truppen im Donbass kämpfen – müssen mit Informationen über die wahren Vorgänge als solche entlarvt werden. An die Werktätigen in Deutschland: Bitte fordert von eurer Regierung, dass sie ihre Unterstützung für Kiew und für dessen Pläne zur Vernichtung unserer jungen Republik einstellt. Hände weg von der Volksrepublik Donezk!

Boris Litwinow ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Donezk (KPDNR)

Hintergrund: Die KPDNR

Die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk (KPDNR) wurde am 8. Oktober 2014 in Donezk gegründet. Zu ihr gehören eine Jugendorganisation (Komsomol DNR), eine Frauenorganisation (Union der Frauen – Hoffnung des Donbass) und eine Veteranenorganisation (Union der sowjetischen Offiziere).

Das Grundsatzprogramm der Partei wurde am 5. April 2015 durch das Zentralkomitee verabschiedet. Darin formuliert die KPDNR, »bewaffnet mit der marxistisch-leninistischen Theorie«, eine politische Antithese zur »unrechtmäßigen Kiewer Regierung«. Diese verbreite eine »national-faschistische Ideologie«, setze »die Interessen einer Bande von Oligarchen« durch und habe »mit Unterstützung und unter Anleitung der Regierungen der USA und westeuropäischer Staaten einen Krieg gegen die Menschen der Volksrepublik entfesselt«. Zur Abwehr dieser Aggression sei es, so die KPDNR weiter, »notwendig und zeitgemäß«, die »patriotischen Kräfte der DNR (»Volksrepublik« Donezk, jW) im Rahmen einer Volksfront zu vereinen und eine neue Gesellschaft zu erschaffen«.

Ökonomisch strebt die KPDNR eine Integration der DNR in den eurasischen Wirtschaftsraum an. Sie fordert die Einrichtung einer staatlichen Korporation zur Erarbeitung und Realisierung von Entwicklungsprogrammen für territoriale Produktionskomplexe. Diese sollen auf eine vollständige Nutzung der Ressourcenpotentiale der DNR zielen und der seit 1990 durch die neoliberale Agenda forcierten Deindustrialisierung der Region entgegenwirken. Dafür will man auch stillgelegte Unternehmen wieder in Betrieb nehmen und den Beschäftigten unveräußerbare Eigentumsrechte garantieren.

Außerdem fordert die KPDNR ein »Gesetz zur Verstaatlichung« der Infrastruktur und grundlegender Wirtschaftszweige. Im Agrarsektor sollen »staatliche kollektive Landwirtschaftsunternehmen und Verbraucherkooperationen« entstehen. Darüber hinaus sieht das Programm die Wiedereinführung des staatlichen Monopols für die Tabak- und Alkoholindustrie und »die Schaffung eines staatlichen Handels- und Apothekennetzes« vor.

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung fordert die KPDNR kostenlose medizinische Versorgung in allen staatlichen Krankenhäusern. Um die Armut zu bekämpfen, sollen mehr Einrichtungen für Arbeitslose und alleinerziehende Mütter geschaffen werden. Die Schul- und Universitätsbildung soll auf allen Ebenen gebührenfrei sein. Die KPDNR will die lokale Selbstverwaltung stärken und dazu ein umfangreiches Gesetzespaket verabschieden. In der Kriminalitätsbekämpfung will sie Maßnahmen zur Aufklärung von faschistischen Verbrechen auf den Weg bringen.

Der zweite Bundeskongress der KPDNR soll am 2. April stattfinden.

(sws)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

Ähnliche:

  • Die Waffen ruhen nicht (18.12.2015) Das Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Die dortige Bevölkerung leidet unter den von Kiewer Einheiten angerichteten Zerstörungen. Beobachtungen im Donbass
  • Ständige Provokationen (14.11.2015) Die ukrainischen Streitkräfte im Donbass sind zu einer Taktik der Nadelstiche übergegangen. Politische Lösung wahrscheinlich nicht mehr erwünscht
  • Der Minsk-Poker (08.10.2015) Ostukrainische »Volksrepubliken« verschieben Kommunalwahlen auf 2016. Kiew reicht das nicht. Poroschenko sucht nationalistische Kritiker zu beschwichtigen