Aus: Ausgabe vom 29.02.2016, Seite 1 / Ausland

Abschiebungsverschärfung abgelehnt

In der Schweiz scheitert rechte Volksinitiative zur Ausweisung »krimineller Ausländer«

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Mit Nein zur Kriminalisierung von Ausländern stimmte die Mehrheit der Schweizer am Sonntag

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische »Ausschaffung« straffällig gewordener Nichtschweizer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen scheiterte der Vorstoß der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) daran, dass eine Mehrheit in den 26 Kantonen gegen die Initiative war. Dieses sogenannte Ständemehr war für einen Erfolg dieser Volksabstimmung zwingend.

Auch bei den bis zum Nachmittag ausgezählten Stimmen war der Sieg für die Gegner der SVP ganz klar. Sie führten laut Schweizer Fernsehen mit 56,7 zu 43,3 Prozent. Die SVP wollte bei der Ausweisung von Ausländern, die eine Straftat begangen haben, die bisher übliche Einzelfallprüfung durch einen Richter abschaffen. Obendrein umfasste der zur Abstimmung gestellte Ausweisungskatalog mehr als 50 auch minder schwere Delikte. Die Initiative sollte ohne weitere Beratung durch das Parlament Gesetz werden.

Mit der Ablehnung wird nun im Kern eine Volksabstimmung von 2010 umgesetzt. Auch das damals zur Entscheidung stehende Gesetz sieht die Ausweisung »krimineller Ausländer« vor, aber bei weniger Deliktarten und nur nach Prüfung durch einen Richter auf einen etwaigen Härtefall. Das gestrige Ergebnis wurde von den Gegnern der sogenannten Durchsetzungsinitiative als ermutigendes Signal der Zivilgesellschaft gedeutet. »Wir haben genug von der Angstmacherei der SVP«, sagte Flavia Kleiner von der Plattform »Nein zur Durchsetzungsinitiative«. Dem von der Plattform angeführten Bündnis war es mit einer breiten Kampagne gelungen, einen Stimmungsumschwung unter den Eidgenossen zu erreichen. Im November 2015 waren noch 66 Prozent der Schweizer für die Verschärfung.

Am Sonntag wurden drei weitere Volksabstimmungen ausgezählt. Bei jW-Redaktionsschluss wurde die ­Initiative »Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln« Hochrechnungen zufolge mit 60 zu 40 Prozent abgelehnt. Ein klares Ja gab es für den Bau des neuen Gotthard-Tunnels. Einzig bei der »Heiratsstrafe« lagen am Sonntag abend Befürworter und Gegner gleich auf. (dpa/jW)

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