Spionageverdacht: Schuster verteidigt Verfassungsschutz

Dresden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Vorwürfe einer Verwicklung des sächsischen Verfassungsschutzes in den mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah zurückgewiesen. »Die höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entbehren jeder Grundlage«, sagte er am Freitag im Landtag. Einen »Bezug des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutzes zu einem Mitglied des Europaparlamentes« gebe es nicht. Die sächsischen Behörden hätten akkurat gehandelt.

Ein Mitarbeiter Krahs mit chinesischen Wurzeln steht im Verdacht, für China Spionage betrieben zu haben. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Kurz danach wurde bekannt, dass der Verdächtige mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Verbindung stand – dem Vernehmen nach allerdings vor seiner Zeit als Mitarbeiter von Krah. Zuvor soll sich der Mann auch dem BND angedient haben. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban äußerte den Verdacht, dass der Mann vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt worden sei, um der Partei zu schaden. Das bestritt Schuster nun vehement. (dpa/jW)