Fahndung und Kontosperre

Eine »systematische Unterdrückung und Verfolgung« derjenigen, die »gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen«, beklagte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag gegenüber jW. Was ihm widerfahren sei, sei nur »die Spitze des Eisbergs«.

Gegen den Politiker war von der Bundespolizei »im Kontext einer möglichen Teilnahme« am schließlich verbotenen Palästina-Kongress vom vergangenen Wochenende in Berlin eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« verhängt worden. Die Maßnahme war auf den Zeitraum des Kongresses befristet, wie aus dem jW vorliegenden Schriftsatz der Polizei hervorgeht. Infolge der Ausschreibung habe in Hamburg ein Auftritt von Varoufakis abgesagt werden müssen, der damit Wahlkampf für die von ihm geführte linken Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen wollte, teilte deren deutsche Sektion am Donnerstag mit.

Mittlerweile sehen sich mehrere Mitorganisatoren des Palästina-Kongresses mit Repressionsmaßnahmen konfrontiert. So informierte Georg ­Ismail jW am Donnerstag darüber, dass ihm die Berliner Sparkasse ohne An­gabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt habe. Von diesem Konto hatte er zuvor eine größere, als solche gekennzeichnete Spende an den Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« überwiesen. Ein für die Spendensammlung zum Kongress genutztes Konto der jüdischen Aktivisten bei der Berliner Sparkasse war Ende März gesperrt worden.

Der am Kongress beteiligte jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan sieht sich mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von »Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« konfrontiert, wie er am Mittwoch auf X mitteilte. Hintergrund sei laut Polizei ein X-Post vom November 2023 mit dem Text: »From the river to the sea, Palestine will be free. Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere.«

Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, Yanis Varoufakis sei der Spitzenkandidat der von ihm geführten linken Partei MERA 25 für die EU-Wahlen. Dem ist nicht so.