12.03.2024 / Inland / Seite 2

Sechster GDL-Streik in Folge

Lokführergewerkschaft tritt erneut in den Ausstand, Deutsche Bahn klagt

David Maiwald

»Grundlos« sei der nun sechste Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn. Am Montag vormittag hatte der Staatskonzern daher einen Eilantrag auf Unterlassung des Streiks eingereicht. Bis jW-Redaktionsschluss stand noch keine Entscheidung fest. Sollten sich der Verlauf der Verhandlung und der angesetzte Streikbeginn überschneiden, könne die Gewerkschaft den Arbeitskampf dennoch starten, »sofern keine Unterlassung vorliegt«, erklärte eine Gerichtssprecherin auf jW-Anfrage.

Die Bahn war schon im Januar vor dem Arbeitsgericht mit dem Versuch, den Arbeitskampf der GDL-Eisenbahner zu verhindern, gescheitert. Kurz zuvor hatte der Konzern beim Landesarbeitsgericht eine Feststellungsklage erhoben, um der Lokführergewerkschaft den Status als solche abzuerkennen.

Die GDL hatte den Ausstand im Güterverkehr ab 18 Uhr am Montag angekündigt. Ab diesem Dienstag soll dann früh morgens der Personenverkehr stillstehen. Da die Bahn eine Frist der Gewerkschaft zur Vorlage eines neuen Angebots am Sonntag abend habe verstreichen lassen, sei diese nun »unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden« gezwungen, die Auseinandersetzung fortzuführen, hieß es in einer Mitteilung.

Der Streikaufruf folgt der Ankündigung von GDL-Chef Klaus Weselsky. Dieser hatte nach dem 35stündigen Ausstand der vergangenen Woche erklärt, die DB könne bei andauernder Verweigerungshaltung keine langen Vorlaufzeiten mehr zur Einrichtung von Notfahrplänen erwarten. Für »Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung«, befand die DB am Montag. Fern-, Regional- und S- Bahn-Verkehr sollten dennoch wie zu den vorherigen Warnstreiks mit einem »Grundangebot« durchgeführt werden, so die Bahn.

Durch die Ablehnung einer Einigung, die »bei 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen für über 15.000 Eisenbahner Anwendung findet«, würden nicht nur Streiks provoziert, sondern »unverantwortlich, fast unbeirrt, Steuergelder der Bürger verbrannt«, hatte die GDL am Sonntag kritisiert. Gegner der Gewerkschaft schoben jedoch ihr die Schuld an der Eskalation zu. »Streiken, anstatt zu verhandeln«, sei »verantwortungslos« bemerkte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Springer-Boulevard zu seiner Forderung nach einem förmlichen Schlichtungsverfahren.

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