Staatsbauchredner

Am Donnerstag berichtet die der Kommunistischen Partei der USA nahestehende US-Onlinezeitung People’s World von den Polizeiüberfällen am 1. Mai in den USA auf studentische Protestcamps für einen Waffenstillstand in Gaza, ein Ende der US-Militärunterstützung für Israel und »Desinvestment« ihrer Hochschulstiftungen bei mit Israels verbundenen Unternehmen. Die Zeitung erinnert daran, dass der Angriff der New Yorker Polizei »auf den Tag genau 56 Jahre« stattfand, »nachdem die Polizei eine Besetzung des Columbia-Campus durch Studenten« gewaltsam aufgelöst hatte. Die protestierten damals gegen den US-Völkermord in Vietnam und rassistische Politik.

Gegen den Vietnamkrieg wurde vor 56 Jahren auch in der BRD und in Westberlin demonstriert. Am 18. Februar 1968 zogen 12.000 Demonstranten zum Platz vor der Deutschen Oper in Westberlin, wo der Student Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 von einem Polizisten erschossen worden war. Der Schriftsteller Friedrich Christian Delius notierte damals Äußerungen von Passanten: »Wir können uns das einfach in Zukunft nicht mehr leisten, dass hier so radikalistisch rumgefummelt wird von der linken Seite aus. Das ist ja ekelhaft! Das kotzt einen ja als Berliner an.« Für den 21. Februar rief der Senat zu einer Gegenkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus auf – es kamen 80.000. Am 11. April 1968 schoss ein Neonazi mit dem Ruf »Du dreckiges Kommunistenschwein!« dreimal auf Rudi Dutschke.

Die BRD des Jahres 2024 ist von staatstreuen Massendemonstrationen für Israel noch entfernt, obwohl es damit bei der »Zeitenwende«-Kriegserklärung gegen Russland und gegen »Remigration« gut geklappt hat. Gegen die tatsächliche »Abschiebung im großen Stil« (Olaf Scholz) haben nur wenige etwas. Zudem hat die Regierung anders als 1968 nicht nur Bild und B. Z. an ihrer Seite, sondern auch Taz und Süddeutsche Zeitung (SZ). Am Mittwoch kommentiert so die Leiterin der Taz-Meinungsredaktion Susanne Knaul online (nicht in der Druckausgabe) die Polizeiüberfälle auf die US-Protestcamps mit: »Keine Toleranz den Intoleranten.« Erster Satz: »Wer sich eine ›Intifada-Revolution‹ wünscht, die ›Zionisten‹ vertreiben will, die ›hier keinen Platz haben‹, oder sich gar mit der Hamas solidarisiert, ist entweder sehr ignorant oder legt es auf eine Konfrontation an.« Keine Demo ohne dumme Parolen, Knaul aber begeistert sich für Taten, für den Bruch von Grundrechten: Die Räumung in New York sei »unweigerlich«, »klare Sanktionen« der Universitätsleitung »völlig richtig«: »Selbst auf die Gefahr hin, der Beschneidung der Meinungsfreiheit beschuldigt zu werden.« Konsequent steht das Kampfblatt für gute Kriege und Völkerrechtsnihilismus nun auch an der Seite der Zertrampler von Bürgerrechten.

Noch schlichter macht es am Freitag in der SZ New-York-Korrespondent Christian Zaschke. Er nennt die Demonstranten »unbedarft«. Knaul setzt immerhin Lernfähigkeit voraus. Zaschke belehrt die Unbemittelten, sie hätten von Analyse keine Ahnung, zum Beispiel vom Kalkül der Hamas: »Je länger der israelische Gegenschlag dauert, desto mehr schlägt die öffentliche Meinung um, und die Welt sieht die Palästinenser allein als Opfer, die Israelis hingegen allein als Aggressoren und Unterdrücker.« Das sei »weitgehend aufgegangen«. Nicht die Wirklichkeit ist für Zaschke ein Problem, sondern die angebliche Denke der Hamas. So kommt einer zu »Tatsachen«. Zaschke weiß daher auch, Juden sähen nun, dass sie »selbst an den Kathedralen des Wissens, dort, wo man größtmögliche Differenzierung erwarten müsste, am Ende allein sind«. Abgesehen von den zahlreichen Juden in den Protestcamps. Die sind einfach nicht so gewieft wie Zaschke. Knaul und Zaschke müssen auf der nächsten von der Regierung einberufenen Kundgebung für Krieg auftreten, als Staatsbauchredner.