Dossiers: Gesellschaft

Am 4. April 1949 wurde der US-geführte Nordatlantikpakt zur militärischen Eindämmung des sozialistischen Lagers im Kalten Krieg gegründet. Heute dient die erweiterte NATO als weltweite Interventionsmacht zur Sicherung der Kontrolle über Handelswege und Ressourcen.

Der neue Termin ist der 23. Juni 2021: Um 10 Uhr New Yorker Ortszeit soll dann die UN-Vollversammlung einmal mehr per Resolution die von der US-Administration gegen Kuba verhängte Blockade verurteilen. Die Kampagne Unblock Cuba unterstützt die Aufhebung der Blockade mit vielfältigen Aktionen in Europa.

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort.

Vom christlichen Antijudaismus führte der Weg zum Mythos von einer jüdischen Weltverschwörung. In allen Epochen hatte Antisemitismus einen sozialen Charakter und baute auf Konkurrenzdenken. Er kulminierte im Massenmord an den europäischen Juden. Vorurteile und Lügen leben fort.

Aktive Fußballfans sind längst ein Experimentierfeld für Gesetzesverschärfungen, Stadien ein Versuchslabor behördlicher Repressalien.

Das Recht auf Bildung und ihre demokratische Gestaltung werden durch Unterfinanzierung von Schulen und Unis und die Transformation in eine Ware ausgehöhlt. Soziale Auslese in Deutschlands Bildungswesen führt zu Bildungsnotstand und der Reproduktion von Ungleichheit.

Die »grüne Gentechnik« bringt weltweit landwirtschaftliche Produzenten in Abhängigkeit. Konzerne patentieren Saatgut und Nutztiere im Wettlauf um die genetischen Ressourcen. Die Vielfalt an Kulturpflanzen geht zurück, genetische Kontamination gefährdet Umwelt und Ernährung.

Nachhaltige Klimaveränderungen zerstören die Ökosysteme unserer Erde, mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerungen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch globale Konzerne zur Profitmaximierung geht weiter vor Klimaschutz.