Tränengas gegen Gewerkschafter

Weltweit fanden am 1. Mai Demonstrationen zum internationalen Kampftag der Arbeiter statt. In Kuba versammelten sich nach Angaben des Senders Telesur rund 200.000 Demonstranten vor der »antiimperialistischen Tribüne« am Malecón von Havanna zum »Fest des Proletariats«. Millionen von Kubanern zeigten, »dass wir fest und geeinigt hinter der Revolution stehen und ihre Ideale der Unabhängigkeit, Souveränität und sozialen Gerechtigkeit verteidigen«, erklärte der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CTC, Ulises Guilarte, der die Solidarität der kubanischen Arbeiterbewegung mit dem palästinensischen Volk bekräftigte. Anders als im sozialistischen Kuba, wo Präsident Miguel Mario Díaz-Canel und sein Vorgänger Raúl Castro an der Kundgebung teilnahmen, mussten Arbeiter in einigen anderen Ländern für ihr Versammlungsrecht kämpfen.

In Istanbul verhinderte ein Großaufgebot von 42.000 Polizisten, dass Gewerkschaften und linke Parteien ihre Maikundgebung auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz abhalten konnten. Der Demonstrationszug, an dessen Spitze Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu mitlief, wurde von der Polizei gestoppt. Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Die Gewerkschaftsdachverbände DISK und KESK erklärten schließlich, nicht mehr zu versuchen, auf den Platz zu gelangen. »Wir wurden mit so viel Gewalt konfrontiert, dass wir die Menge nicht mit gutem Gewissen weiterführen können«, so die KESK-Vorsitzende Sevgi Yılmaz. Bis zum Nachmittag wurden nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya 210 Personen festgenommen. Weil der Taksim im Sommer 2013 zum Zentrum einer landesweiten Protestwelle gegen die AKP-Regierung geworden war, blieb der Platz für Demonstrationen gesperrt.

Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es auch auf den Philippinen. In der Hauptstadt Manila setzte die Polizei Wasserwerfer ein, als Arbeiter und Jugendliche vor die US-Botschaft zogen, um gegen US-Imperialismus zu protestieren. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

In Frankreich stand die Solidarität mit Palästina im Mittelpunkt der Maidemonstrationen. »Die israelische Besatzung und die Massaker in den palästinensischen Gebieten müssen beendet werden«, schrieb die größte Gewerkschaft CGT in ihrem Aufruf. In Paris, wo sich Zehntausende versammelten, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen palästinasolidarischen Gewerkschaftern und der Polizei, die noch vor Beginn der Demos 25 Personen festnahm. In Lyon setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um Demonstranten zu zerstreuen. In der Arbeiterstadt Saint-Étienne wurde der EU-Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei, Raphaël Glucksmann, wegen seiner Haltung zum Nahostkonflikt von der Kundgebung vertrieben. Dieser hatte kürzlich die Polizei aufgefordert, die wegen des Gazakriegs von Studenten besetzte Pariser Universität Sciences Po zu räumen.