18.11.2020 / Inland / Seite 2

BAMF-Prozess: Ankläger akzeptieren Scheitern

Bremen. Die Staatsanwaltschaft Bremen nimmt das weitgehende Scheitern ihrer Anklage wegen angeblicher Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hin. Die Ermittlungsbehörde habe die Frist verstreichen lassen und keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zu der Anklageschrift eingelegt, sagte ein Sprecher am Dienstag. Das Gericht hatte nur wenige Anklagepunkte zugelassen und verwarf vor allem Vorwürfe von Verstößen gegen das Ausländerrecht. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen die ehemaligen Ermittler (siehe jW vom 12.11.). Sie sollen entlastende Beweise unterschlagen haben. (dpa/jW)

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