4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitate des Tages

04.05.2024 Reinhold Würth
Wir haben zu wenig Soldaten, zu wenig Waffen und kaum Zivilschutz. Im Grunde sind wir ein offenes Land.
Der Milliardär Reinhold Würth forderte gegenüber dem Handelsblatt (Freitagausgabe) eine forcierte Aufrüstung Deutschlands. Wir haben zu wenig Soldaten, zu wenig Waffen und kaum Zivilschutz. Im Grunde sind wir ein offenes Land.
03.05.2024 Nancy Faeser
Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag auf X nach einer Blockadeaktion gegen die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei einem Wahlkampfauftritt in Lunow vor »zunehmender Verrohung« . Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann.
02.05.2024 Benjamin Netanjahu
Das wäre ein beispielloses antisemitisches Hassverbrechen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer am Dienstag abend verbreiteten Videobotschaft über mutmaßliche Pläne des Internationalen Strafgerichtshofes, Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Regierungsmitglieder und hohe Militärs zu erlassen Das wäre ein beispielloses antisemitisches Hassverbrechen.
30.04.2024 Boris Rhein
Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal.
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Welt vom Montag über eine »schwarz-rote« Koalition auf Bundesebene Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal.
29.04.2024 Marc Felix Serrao
Man stelle sich nur vor, die zwischen Antiamerikanismus und Autokratenverklärung irrlichternde Linksnationale Sahra Wagenknecht säße im Außenministerium.
Marc Felix Serrao in der Neuen Zürcher Zeitung (Sonnabend) über die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die »vieles, aber nicht alles falsch« macht Man stelle sich nur vor, die zwischen Antiamerikanismus und Autokratenverklärung irrlichternde Linksnationale Sahra Wagenknecht säße im Außenministerium.
27.04.2024 Jens Bodo Koch
Die Waffen werden im Kampf um Frieden, territoriale Integrität und zum Schutz der Bevölkerung benötigt.
Jens Bodo Koch, Chef des Waffenherstellers Heckler & Koch, laut dpa am Freitag bei der Vorstellung der Umsatzzahlen für 2023 in Oberndorf Die Waffen werden im Kampf um Frieden, territoriale Integrität und zum Schutz der Bevölkerung benötigt.
26.04.2024 Oliver von Wrochem
Den Schwerpunkt sollen weiterhin die von großen Teilen der Bevölkerung getragenen staatlichen Verbrechen der Vergangenheit bilden, die der SED- und die der NS-Diktatur.
Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, in einem am Freitag veröffentlichten Spiegel-Interview über eine um Kolonialismus erweiterte Erinnerungskultur Den Schwerpunkt sollen weiterhin die von großen Teilen der Bevölkerung getragenen staatlichen Verbrechen der Vergangenheit bilden, die der SED- und die der NS-Diktatur.
25.04.2024 Johannes Hahn
Es geht um ein lohnendes Investment, denn die Ukraine hat wirtschaftlich enormes Potential.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) über eine Aufnahme der Ukraine in die EU, die ein höheres Budget erfordere Es geht um ein lohnendes Investment, denn die Ukraine hat wirtschaftlich enormes Potential.
24.04.2024 Christian Lindner
Meine Sorge ist die Entwicklung der privaten Wirtschaft.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einer am Dienstag auf dem Bankentag in Berlin präsentierten Videobotschaft Meine Sorge ist die Entwicklung der privaten Wirtschaft.
23.04.2024 Annalena Baerbock
Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag in Brüssel über das Votum des US-Repräsentantenhauses für weitere milliardenschwere »Rüstungsbeihilfen« für Kiew Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung.
22.04.2024 Chuck Edwards
Ohne unsere Hilfe wird eine Demokratie einem mörderischen marxistisch-sozialistischen Diktator zum Opfer fallen.
Chuck Edwards, für die Republikaner Mitglied des US-Repräsentantenhauses, am Sonnabend in Washington über die Ukraine und den russischen Präsidenten Wladimir Putin Ohne unsere Hilfe wird eine Demokratie einem mörderischen marxistisch-sozialistischen Diktator zum Opfer fallen.
20.04.2024 Ingo Way
Die Opfer vom 7. Oktober haben eben nicht so fotogen posiert.
Ingo Way, Chef vom Dienst der Onlineausgabe des Cicero (»Magazin für politische Kultur«), am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X über das Pressefoto des Jahres 2024, auf dem eine Palästinenserin die Leiche ihrer bei einem israelischen Luftangriff getöteten Nichte umarmt Die Opfer vom 7. Oktober haben eben nicht so fotogen posiert.
19.04.2024 Donald Tusk
Wenn all die Worte, die in den letzten Jahren hier in Brüssel über gemeinsame Verteidigung gefallen sind, in Kugeln und Raketenwerfer umgewandelt werden könnten, wäre Europa die stärkste Macht der Welt.
Polens Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag auf der Plattform X Wenn all die Worte, die in den letzten Jahren hier in Brüssel über gemeinsame Verteidigung gefallen sind, in Kugeln und Raketenwerfer umgewandelt werden könnten, wäre Europa die stärkste Macht der Welt.
18.04.2024 Reiner Holznagel
Es wäre ein zu einfacher Weg, um aus dieser haushaltspolitischen Schieflage zu kommen.
Reiner Holznagel, Präsident der neoliberalen Lobbyvereinigung »Bund der Steuerzahler«, warnte am Mittwoch in Berlin vor einem »Schleifenlassen der Schuldenbremse«. Es wäre ein zu einfacher Weg, um aus dieser haushaltspolitischen Schieflage zu kommen.
17.04.2024 Renate Gensch
Die Proteste sind grundsätzlich pressefeindlich.
Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi Berlin-Brandenburg, am Dienstag in einer Pressemitteilung über palästinasolidarische Demos Die Proteste sind grundsätzlich pressefeindlich.