4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
Gegründet 1947 Sa. / So., 04. / 5. Mai 2024, Nr. 104
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04.05.2024

  • Annalena Baerbock auf der Marinewerft »Osborne Naval Shipyard« i...

    Front gegen China

    Baerbocks Auftritt in der Kriegsschiffwerft betonte die Bedeutung, die Marinen und auch Küstenwachen zur Zeit für die deutsche Politik in der Asien-Pazifik-Region besitzen.
    Von Jörg Kronauer
  • Können sich einiges erlauben: Die begnadigten Exgeheimdienstchef...

    Elite des Tages: PiS-EU-Kandidaten

    Die polnische Exregierungspartei schickt zwei frühere Geheimdienstchefs ins Rennen, die ohne Begnadigung im Gefängnis säßen. Und einen Brüsseler Abgeordneten, der treuer Kunde der europäischen Antibetrugsbehörde ist.
    Von Reinhard Lauterbach

03.05.2024

  • Ein Herz und eine Seele: Ursula von der Leyen und Italiens fasch...
    Kommentar 1 Leserbriefe

    Zeche bezahlt

    Im Libanon fließt die Summe zudem auf die Konten der korrupten Clique, die das entstaatlichte Land unter sich aufteilt. Sie hat in den vergangenen Wochen rassistische Hetze gegen syrische Migranten angeheizt.
    Von Arnold Schölzel
  • Porträt 1 Leserbriefe

    Totgesagte des Tages: Evangelische Kirche

    Die Evangelische Kirche hat bekanntgegeben, dass sie im Lauf des Jahres 2023 mehr als eine halbe Million Mitglieder verloren habe, teils an die Friedhöfe, teils an die Freiheit.
    Von Felix Bartels

02.05.2024

  • Die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt Tania von Usl...

    Weiter vor Gericht

    Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht.
    Von Sevim Dagdelen
  • Auch NATO-Generalsekretäre haben eine Seele, die man verletzen k...
    Porträt 3 Leserbriefe

    Unschuldslamm des Tages: Jens Stoltenberg

    Wer sagt denn, dass ein deutscher Panzer nicht bis nach Moskau kommt? Gleich zwei stehen seit ein paar Tagen auf der Poklonnaja Gora am westlichen Stadtrand von Moskau.
    Von Reinhard Lauterbach

30.04.2024

  • Der NATO-Beitritt muss erst mal warten: Ukraines Präsident Selen...
    Kommentar 3 Leserbriefe

    NATO? Erst mal nicht

    Diese bilateralen Verträge bedeuten für Kiew, dass es sich einen NATO-Beitritt in den dort festgelegten zehn Jahren abschminken kann. Mindestens. Und im Krieg den Kopf selbst hinhalten will das Bündnis eher nicht.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Die Oder-Neiße-Linie fest im Blick

    Scipio des Tages: Nancy Faeser

    Heimatschutz: Nancy Faeser reicht die Aufrüstung der Bundeswehr nicht. Für die zivile Verteidigung werde man ordentlich Geld in die Hand nehmen.
    Von Felix Bartels

29.04.2024

  • Emmanuel Macron will eine neue »Atomstrategie« für Westeuropa

    Kerneuropa gespalten

    Immer wieder hat die Bundesrepublik versucht, Paris eine Mitbestimmung über die Atomstreitmacht der französischen Streitkräfte oder wenigstens eine Mitfinanzierung abzuringen; man weiß ja: Wer zahlt, entscheidet.
    Von Jörg Kronauer

27.04.2024

  • Gegen den Klima-Canceler: Fridays-for-Future-Protest vor dem Bun...

    Klimaschutz beerdigt

    Was macht eine Regierung, die sich weder ans Gesetz halten, noch sich um Urteile des Verfassungsgerichts scheren will? Sie ändert das Gesetz.
    Von Wolfgang Pomrehn
  • Abgeräumt: Laschet-Plakat nach der vergangenen Bundestagswahl

    Würfelbecher des Tages: Armin Laschet

    Der einstige Stammvater von NRW hat sich dem Abraham-Prozess verschrieben, nun gilt es Trumps Projekt wissenschaftliche Meriten zu verschaffen.
    Von Michael Merz

26.04.2024

  • Mangelware anscheinend nicht allein in der Ukraine: »Patriot«-Lu...

    Atlantische Maulhelden

    Washington nimmt entgegen seiner eigenen Rhetorik eine Eskalation mit Russland billigend in Kauf - nur die blutigen Folgen sollen bei anderen anfallen.
    Von Reinhard Lauterbach