21.11.2014 / Thema / Seite 12

Das heilige Eigentum

Das Verfahren »Jukos gegen Russland«: Der Haager Schiedshof verhängt zugunsten der ehemaligen Eigner des Ölkonzerns das Urteil »Unrechtsstaat« und verordnet ein Strafgeld in Höhe von 50 Milliarden Dollar

Theo Wentzke

Das Haager Ständige Schiedshof hat Mitte Juli dieses Jahres entschieden, dass den Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des ehemaligen russischen Ölmultis Jukos, Forderungen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht zustehen. Die deutsche Presse findet diese »Quittung« für Russlands Präsidenten Wladimir Putin überwiegend in Ordnung. Bedenken hegt das Handelsblatt, dass das Urteil als Präzedenzfall für die Gefahren von TTIP ...

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