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09.01.2022 19:30 Uhr

Klartext für den Frieden

Fall Julian Assange, Palästina-Solidarität und Antikriegsbewegung: Jeremy Corbyn bezieht auf internationaler Rosa-Luxemburg-Konferenz Position
Von Matthias István Köhler
»Wir brauchen keinen neuen kalten Krieg«: Der frühere Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn auf der RLK am Sonnabend

Mit etwas Verspätung zwar, dann aber mit gewohnter Deutlichkeit: Der frühere Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn bezog am Sonnabend in seiner Rede auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Sektion »Gleichschaltung der Medien: Manipulation vor Information« klar Position zu vielen Themen, die Linke derzeit umtreiben.

Er erinnerte daran, dass es vor und nach den Parlamentswahlen in Großbritannien 2019 eine großangelegte Medienhetzkampagne gegen seine Partei, aber insbesondere auch gegen ihn gegeben hatte. Für die weltweite Unterstützung, die er damals erhielt, bedankte sich Corbyn. Nichts habe so geschmerzt, erklärte der frühere Labour-Chef, wie die damals gegen ihn gerichteten Vorwürfe. »Doch ich bin Antirassist und werde als Antirassist sterben.«

In diesem Zusammenhang hob Corbyn noch einmal die Bedeutung der Black-Lives-Matter-Bewegung hervor. Er erinnerte auch an den kürzlich verstorbenen südafrikanischen Bischof und Antiapartheidkämpfer Desmond Tutu. Viele, die in der bürgerlichen Presse lobende Nachrufe auf ihn verfasst haben, hätten dabei speziell den Aspekt seiner Solidarität mit den Palästinensern oder den Kurden verschwiegen.

Ein besonderes Augenmerk schenkte Corbyn der Solidaritätskampagne für den Wikileaks-Gründer und Journalisten Julian Assange, der in Belmarsh in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt. »Ein Ort, wo man nicht sein will.« Whistleblower seien wichtig, weil sie die Wahrheit ans Tageslicht brächten. Er freue sich, dass die Kampagne zu Assanges Freilassung immer mehr an Fahrt aufnehme. Auch das von Corbyn gegründete »Peace and Justice Project« unterstütze sie – seine Partei hingegen schwanke jedoch noch.

»Wir müssen in einer Welt des Friedens leben«, so Corbyn. Und es seien »sozialistische Prinzipien«, wonach wir streben müssten. Allerdings seien im vergangenen, von der Pandemie dominierten Jahr die Milliardäre und Waffenverkäufer wieder reicher geworden, während die soziale Ungleichheit sich verschärft habe. Aber es gebe auch gute Zeichen, wie die Wahlsiege der Linken in Bolivien, Chile und Honduras.

Mit Blick auf das Treffen von US-Präsident Joseph Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin brachte Corbyn seine Hoffnung auf einen neuen Dialog zum Ausdruck, denn: »Wir brauchen keinen neuen kalten Krieg.«

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