Inland

21.02.2017
Der Angeklagte im Prozess wegen Mordes, Sebastian F., am 23.01.2017 im ­Gerichtssaal in Dessau-Roßlau
Mordfall Yangjie Li

Zu krank für den Zeugenstand?

Mordfall Yangjie Li: Leiblicher Vater des Angeklagten soll aussagen. Wie Mutter und Stiefvater ist er Polizist

Von Susan Bonath
21.02.2017

Neue Rechte: AfD provoziert Proteste

Gegenkundgebungen zum AfD-Bundesparteitag im April in Köln erwartet

Von Markus Bernhardt
21.02.2017
Opel-Werk Rüsselsheim: Auch am größten Konzernstandort ist mit der Übernahme massiver Stellenabbau zu erwarten

Geplante Opel-Übernahme: Eins ist sicher: Jobabbau

Wirtschaftsministerium verhandelt mit französischem PSA-Konzern um Erhalt der Opel-Standorte in Deutschland. Experte: Jede dritte Stelle in Gefahr

Von Jana Frielinghaus
21.02.2017
Seit Jahren protestieren Atomkraftgegner in Hamburg gegen die massenhaften Transporte von Uranerz und Co. per Schiff. 170 Frachter brachten 2016 radioaktives Material in die Hansestadt oder verluden es zum Transport

Antiatombewegung: Proteste gegen Atomtransporte

Am Montag lief ein mit Kernbrennstoff beladener Frachter im Hamburger Hafen ein

Von Reimar Paul
21.02.2017 / Meldung

Deniz Yücel bleibt länger in Gewahrsam

Berlin. Der Polizeigewahrsam für den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ist in der Türkei um eine weitere Woche verlängert worden. Wie die Zeitung am Montag mitteilte, entschied die Staatsanwaltschaft, ...

21.02.2017 / Meldung

Kriegsverbrechen: Iraker in Berlin angeklagt

Berlin. Ein früherer irakischer Regierungssoldat muss sich ab Mittwoch vor dem Kammergericht Berlin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten. Rami K. soll mit den abgetrennten Köpfen von Kämpf...

21.02.2017 / Meldung

BAMF bekommt Zugriff auf Handydaten

Berlin. Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen künftig in großem Stil Daten auf Smartphones von Flüchtlingen einsehen können, um deren Identität festzustellen. Das geh...

21.02.2017 / Meldung

Seehofer plant Treffen mit Poroschenko

München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer findet zunehmend Gefallen an Außenpolitik. Er plant nicht nur eine neuerliche Reise nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimi...

21.02.2017 / Meldung

Antiterrorprozess ­gegen ­16jährigen

Köln. Wegen Terrorverdachts muss sich seit Montag ein 16 Jahre alter syrischer Flüchtling vor dem Landgericht Köln verantworten. Er war im vergangenen September in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft v...

21.02.2017 / Meldung

Vattenfall treibt Klage gegen BRD voran

Frankfurt am Main. Der Energiekonzern Vattenfall treibt vor einem internationalen Schiedsgericht seine Schadenersatzklage wegen des Atomausstiegs in Deutschland voran. Das bekräftigte Finanzchef Stefa...

21.02.2017 / Meldung

VW: Streit zu Stellung von Gewerkschaftern

Berlin. Die Gewerkschaft IG Metall wirft dem Markenvorstand des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, vor, mit Nachfragen zur Gewerkschaftszugehörigkeit von Mitarbeitern gegen das Arbeitsrecht verstoßen...

21.02.2017 / Meldung

Bald Bonuszahlung für Banker unter Vorbehalt

Frankfurt/Main. Topbanker sollen ihre Boni bei gravierenden Verfehlungen künftig bis zu sieben Jahre lang zurückzahlen müssen. »Dieser Zeitrahmen ist sinnvoll. Denn solche Vorfälle werden oft erst Jah...

21.02.2017 / Meldung

Agrarminister gefährdet Schutz für Dorsche

Hamburg. Die Dorschbestände in der westlichen Ostsee stehen wegen chronischer Überfischung vor dem Kollaps. Dennoch hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die auf EU-Ebene vereinbar...

21.02.2017
Eine Polizistin vor dem Bayerischen Hof, dem Veranstaltungsort der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (18. Februar)

»Münchner Sicherheitskonferenz«: »Angst, die NATO könnte unter die Räder kommen«

Auf dem Treffen in München vergewissern sich westliche Politiker, wie überlegen ihre Länder sind. Gespräch mit Alexander S. Neu

Interview: Johannes Supe
21.02.2017
Polizeibeamte sichern in Hamburg einen Tatort (1. Februar 2017)

Hamburg: »Geflüchtete leben nach den Schüssen in Angst«

Nachdem ein Linke-Abgeordneter sich zum Tod eines von der Polizei Erschossenen äußerte, begann eine Kampagne gegen ihn. Gespräch mit Martin Dolzer

Interview: Kristian Stemmler
20.02.2017
Warnstreiks in Jena am vergangenen Mittwoch

Arbeitskampf: Einigung im öffentlichen Dienst

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt

20.02.2017
Demonstration in Dessau zum 12. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2017

Fall Oury Jalloh: »Das reicht bis ganz nach oben«

Ergebnisloser Brandversuch: Dessauer Staatsanwalt verschleppt das Verfahren und schweigt

Von Susan Bonath
20.02.2017
Der Neue mit dem Neuen: Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Amtskollege Rex Tillerson am 16. Februar in Bonn

G 20: Vom Gipfel nur Gutes

G-20-Außenministertreffen in Bonn: Gabriel will »mehr Verantwortung übernehmen«

Von Annette Hauschild, Bonn
20.02.2017
Am Donnerstag fielen an den Hauptstadtairports 210 Flüge aus

Berliner Flughäfen: Bodenpersonal kampfbereit

Nach Scheitern der Verhandlungen um Entgelterhöhung kündigt ver.di weitere Warnstreiks an. Es geht auch um die Sicherheit der Passagiere

Von Jana Frielinghaus
20.02.2017
Teilnehmerin eines Rollatoren-Tanzkurses bei Pro-Seniore in Bietigheim-Bissingen (30. April 2013)

Altenpflege: Warnstreik bei Pro Seniore in Cottbus

Beschäftigte wollen Löhne, wie sie auch in anderen Altenpflegeeinrichtungen gezahlt werden

20.02.2017 / Meldung

Abschiebungen: EU und Afghanistan ­unterzeichnen Abkommen

München. Ungeachtet zahlreicher Proteste hat die Europäische Union erstmals ein Abkommen mit Kabul geschlossen, das Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern soll. Der Vertrag wurde am Samstag am Ran...

20.02.2017 / Meldung

De Masi bei Hamburgs Linken auf Listenplatz eins

Hamburg. Die Hamburger Linke zieht mit dem Europaabgeordneten Fabio De Masi auf Listenplatz eins in den Bundestagswahlkampf. De Masi setzte sich am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung mit 50 ...

20.02.2017 / Meldung

Yildirim wirbt in Oberhausen für Präsidialsystem

Oberhausen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat in Deutschland für die Verfassungsreform in der Türkei geworben. Am Samstag verbat er sich im nordrhein-westfälischen Oberhausen Kritik ...

20.02.2017 / Meldung

Altmaier will 2017 »Abschieberekord«

Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) rechnet dieses Jahr mit einem Rekord an Abschiebungen von Flüchtlingen. 2016 seien bereits mehr als 80.000 abgelehnte Asylbewerber »in ihre Herkunftsländer...

20.02.2017 / Meldung

NRW-SPD nominiert Kraft

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD will mit der jetzigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in den Landtagswahlkampf ziehen. Auf einer Parteikonferenz in Düsseldorf wurde die Landesvorsitzend...