Inland

27.05.2017
Auch am 30. August 2015 blockierten Antifaschisten die Marschroute von Legida
Versammlungsrecht

Hingesetzt und abgestraft

Protest gegen Legida: Leipziger Ordnungsamt misst mit zweierlei Maß und verhängt Bußgelder gegen Antifaschisten. Rechte marschierten trotz Verbot

Von Gitta Düperthal
27.05.2017
Die Grammer-Beschäftigten befürchten bei einer Übernahme des Autozulieferers durch die Familie Hastor den Verlust Tausender Arbeitsplätze

Automobilindustrie: Machtübernahme vereitelt

Die befürchtete Machtübernahme beim bayerischen Autoindustriezulieferer Grammer AG durch die Investorenfamilie Hastor ist vorerst gescheitert.

Von Stefan Thiel
27.05.2017
Elektrisch: Streetsooter der Deutschen Post

Elektroautos: E-Mobiles aus Aachen

Aachener Entwickler des Erfolgsmodells Streetscooter plant Elektroauto für Privatkunden

27.05.2017 / Meldung

Kitas müssen Impfgegner melden

Berlin. Die Bundesregierung will konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, das am 1. Juni im Bundestag beschlossen wer...

27.05.2017 / Meldung

AfD-Spitzenkandidatin ­Weidel zieht nach Berlin

Stuttgart. Angesichts der Bundestagswahl verlagert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin. »Ich werde so bald wie möglich mit meiner Familie nach Berlin ziehen, worauf ...

27.05.2017 / Meldung

Maas verteidigt Gesetz ­gegen Hasskommentare

Hamburg. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet gegen »pauschale Angriffe« verteidigt. »Zuerst wurden wir dafür kritisiert, dass wir nur herumreden wü...

27.05.2017 / Meldung

Zahl der angezeigten Umweltdelikte steigt

Osnabrück. Immer mehr Umweltdelikte wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern beschäftigen einem Medienbericht zufolge in Deutschland die Behörden. Im Jahr 2015 erledigten Staatsanw...

27.05.2017 / Meldung

Zum Islam Konvertierter unter Terrorverdacht

Essen. Spezialkräfte der Polizei haben in Essen einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen. Der 32 Jahre alte deutsche Konvertit steht im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Details lägen noch ...

27.05.2017 / Meldung

Linde: Bafin nimmt ­Untersuchung wieder auf

Bonn/München. Beim Industriegasekonzern Linde hat die Finanzaufsicht Bafin Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten wieder aufgenommen. Wie die Bafin am Freitag bestäti...

27.05.2017 / Meldung

Ermittlungen gegen Bosch

Stuttgart. Im Zusammenhang mit den Betrugsermittlungen beim Autobauer Daimler läuft gegen den Zulieferer Bosch ebenfalls ein Verfahren. »Wir ermitteln auch im Fall Daimler gegen Bosch-Mitarbeiter wege...

27.05.2017
Immer wieder stoßen Castortransporte auf den Widerstand von Aktivisten. Hier durchtrennen Polizisten mit einem Trennschleifer Schienen, an die sich Menschen anketteten (Deutsch Evern, 26. November 2011)

Anti-Atom-Proteste: »Verwerflichkeit wurde nicht nachgewiesen«

Aktivisten ketteten sich an Gleise, um Castor aufzuhalten. Staatsanwalt will Verurteilung erzwingen. Gespräch mit Ernst-Ludwig Iskenius

Interview: Jakob Roth
27.05.2017

Antimilitarismus: »Krieg beginnt hier«

Antimilitaristen haben am Freitag den Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Militärbischof Sigurd Rink beim Bittgottesdienst des evangelischen Kirchentages gestört.

26.05.2017
Proteste gegen die Betriebsrenten gab es bereits vor den neuen Verschlechterungen, etwa hier in Kiel im Rahmen von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (26. März 2015)

Betriebsrenten: Kabinett erfreut Kapital

Regierung will Unternehmen bei Betriebsrenten aus jeglicher Haftung entlassen

Von Johannes Supe
26.05.2017
Kaserniert und ohne Aussichten: Die Notunterkunft beim Fehrbelliner Platz wurde anfangs von Politikern und Promis noch gerne besucht

Flüchtlingsprotest: Lagerkoller nach 22 Monaten

Im früheren Berliner Bezirksrathaus Wilmersdorf werden 950 Geflüchtete kaserniert. Proteste der Bewohner erschwert

Von Anselm Lenz
26.05.2017
Seit Bekanntwerden ihrer Inhaftierung gibt es in Deutschland zahlreiche Protestkundgebungen, auf denen Mesale Tolus Freilassung gefordert wird. So wie hier am 15. Mai im bayrischen Neu-Ulm

Repression in der Türkei: Solidarität mit Mesale Tolu

Frankfurt am Main: Demonstranten fordern Freilassung der in Istanbul inhaftierten Journalistin

Von Gitta Düperthal
26.05.2017
Die Beschreibung klingt gut. Leider setzen die Jobcenter eher aufs Bedrängen und Bestrafen

Agenda 2010 und Folgen: Sanktionen statt Jobs

Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer weniger Erwerbslose. Jeder dritte muss in die Leiharbeit.

Von Susan Bonath
26.05.2017
Ein Gewerkschafter zeigt Flagge vor der Hauptversammlung von Grammer in Amberg (24. Mai)

Automobilindustrie: Machtkampf um Autozulieferer Grammer

Investor attackiert Führung. Beschäftigte fürchten um ihre Arbeitsplätze und protestieren

Von Stefan Thiel
26.05.2017 / Meldung

USA provozieren im Südchinesischen Meer

Washington. Ein US-Kriegsschiff hat eine von China beanspruchte Insel im Südchinesischen Meer passiert. Informationen aus US-Regierungskreisen zufolge näherte sich die »Dewey« bis auf zwölf nautische ...

26.05.2017 / Meldung

Kölner Stadtarchiv: Anklagen erhoben

Köln. Mehr als acht Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben an den Bauarbeiten Beteiligte erhoben. Ihnen werden fahrlässige Tötung und teilweise...

26.05.2017 / Meldung

Soldaten beklagen Stubendurchsuchungen

Heilbronn. Bundeswehr-Soldaten haben beklagt, dass ihre Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien. »Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdach...

26.05.2017 / Meldung

G-20-Camp-Initiatoren ziehen vor Gericht

Hamburg. Die Vorbereitungsgruppe des »Antikapitalistischen Camps« im Hamburger Stadtpark während des G-20-Gipfels Anfang Juli wehrt sich juristisch gegen das Verbot des Zeltlagers durch den Bezirk Ham...

26.05.2017 / Meldung

Zschäpe-Gutachter in Erklärungsnot

München. Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer, der die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe für vermindert schuldfähig erklärt hatte (siehe jW vom 20.5.), gerät immer stärker in die Kritik. ...

26.05.2017 / Meldung

Dobrindt gegen ­Bürgerbeteiligung

Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Bauprojekte »vereinfachen« und dadurch beschleunigen. Einen entsprechenden Zwölf-Punkte-Plan st...

26.05.2017 / Meldung

Befristungsunwesen bei Bundesagentur

Osnabrück. In der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 95 Prozent der 5.000 befristet Beschäftigten ohne Angabe von Gründen nur auf Zeit angestellt. Das berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung am Mittwo...

26.05.2017
Die Auflagen für die Gewährung eines verkaufsoffenen Sonntags sind hoch. Allein ein zu erwartender Kundenandrang ist keinesfalls genug

Brandenburg: »Freier Tag ist wichtig für das Familienleben«

Ver.di klagt gegen Verordnung der Stadt Potsdam, mit der verkaufsoffene Sonntage bestimmt werden. Gespräch mit Erika Ritter

Interview: Johannes Supe