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Inland

25.04.2018
Vor der Konzernzentrale: Demonstranten in Seattle fordern, Amazon endlich angemessen zu besteuern (10. April 2018)
Amazon

Steuervermeidung als Geschäftsmodell

Amazon verschiebt Gewinne nach Luxemburg. Neues Besteuerungsverfahren gefordert

25.04.2018
Überwachungskamera am Eingang zur forensischen Psychiatrie am Bezirksklinikum im bayerischen Ansbach. Die Zwangseinweisung Kranker in solche Einrichtungen soll durch das neue Landesgesetz weiter erleichtert werden

Gesundheit: Psychiatriegesetz abgemildert

Bayerns Regierung will nach Kritik auf geplante Datensammlung verzichten

25.04.2018
Die Crew der »Iuventa« (links) wurde bereits mehrfach, hier am 24. September 2016, von Vertretern der sogenannten ­libyschen Küstenwache (Boot rechts) kontrolliert und der Beteiligung am Menschenhandel bezichtigt

Seenotretter: »Iuventa« darf nicht helfen User-Debatte

Gerichtsentscheid in Rom: Deutsche Seenotretter bekommen beschlagnahmtes Schiff weiter nicht zurück. Organisation verurteilt EU-Migrationspolitik

Von Jana Frielinghaus
25.04.2018
In Bayern kriminalisiert: Demonstrantinnen mit YPG-Fahne und Porträt des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan (hier 2016 in Köln)

Zahlenspiele: Statistisch ausgebürgert User-Debatte

PKK-Verbot: Münchner treiben »politisch motivierte Ausländerkriminalität« in die Höhe

Von Claudia Wangerin
25.04.2018
Solange die Mieten schneller steigen als die Einkommen, hilft auch der Mindestlohn nur wenig (Demo gegen Mietwucher, Berlin, Februar 2017)

Arm trotz Arbeit: Miete frisst Gehalt User-Debatte

Auch mit der gesetzlichen Lohnuntergrenze ist ein Leben ohne staatliche Transferleistungen in Großstädten nicht möglich

Von Bernd Müller
25.04.2018
Atombruchbude, die besser abgeschaltet werden sollte: AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein

Atomkonzerne: Profit vor Sicherheit User-Debatte

BUND-Studie zeigt Störanfälligkeit deutscher AKW

Von Juliane Dickel
25.04.2018 / Meldung

Rüstungskonzerne buhlen um Militärauftrag

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat am Dienstag Angebote von Airbus sowie den US-Konkurrenten Lockheed Martin und Boeing für ein Nachfolgemodell des Kampfjets vom Typ »Tornado« erhalten. Ai...

25.04.2018 / Meldung

Sevim Dagdelen leitet Parlamentariergruppe

Berlin. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen wird künftig die deutsch-türkische Parlamentariergruppe im Bundestag leiten. Die Fraktion wählte die Politikerin kurdisch-türkischer Ab...

25.04.2018 / Meldung

DDR-Vermögen: Schweizer Bank bekommt recht

Zürich. Das Zürcher Obergericht hat in Sachen der Treuhand-Nachfolgerin BvS gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär das erstinstanzliche Urteil bestätigt, teilte das Geldhaus am Dienstag mit. Anfang...

25.04.2018 / Meldung

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger: Keine NSU-Mittäterin

München. Die im NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist aus Sicht ihrer Wunschverteidiger keine Mittäterin bei den Anschlägen und zehn Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« gewesen. W...

25.04.2018 / Meldung

Vietnamese vor Gericht wegen Entführung

Berlin. Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Dienstag ein 47jähriger Vietnamese verantworten, der an der Entführung eines Landsmanns beteiligt gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ...

24.04.2018
Gewerkschaften findet er nicht so lustig, ist sonst aber für jeden Klamauk zu haben: Jeff Bezos im indischen Bangalore (28. September 2014)

Streik bei Amazon: Feedback für Bezos

Amazon-Chef wird in Berlin vom Springer-Verlag dekoriert. Beschäftigte gratulieren mit Streik und Protestaktion

24.04.2018
Jahrelang protestierten Aktivisten der Dessauer Initiative im Gedenken an den Geflüchteten aus Sierra Leone gegen die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik von Polizei und Justiz, hier im Januar 2014

Fall Oury Jalloh: Nur Einzelfälle? User-Debatte

Feuertod von Oury Jalloh: Generalbundesanwalt weist Strafanzeige gegen tatverdächtigen Dessauer Polizisten ab

Von Susan Bonath
24.04.2018
Vielerorts protestieren Unterstützer von Geflüchteten immer wieder gegen Abschiebungen, hier im März 2017 in Berlin vor dem dortigen Sitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Abschiebung: Protest gegen Abschiebung User-Debatte

Witzenhausen: Syrer sollte nach Bulgarien gebracht werden, Anwohner stellten sich der Polizei in den Weg

Von Jens Walter
24.04.2018
Folgen des Neoliberalismus: Leerstehende Gebäude in Duisburg-Laar

Mein Kiez: Soziale Alternative User-Debatte

Linkspartei in Nordrhein-Westfalen diskutiert auf Konferenz Strategien gegen zunehmende Armut und Wahlerfolge der AfD im Ruhrgebiet

Von Markus Bernhardt
24.04.2018
Keine Freunde der Lohnabhängigen: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourova bei der Präsentation am Montag in Brüssel

Konzerneuropa: Beschäftigte ohne Beistand

Brüssel schlägt Pläne zum Schutz von Whistleblowern vor. Kritik von Linkspartei und DGB

24.04.2018 / Meldung

Korruptionsverdacht im Europarat erhärtet

Strasbourg. Der Korruptionsverdacht gegen die CDU-Politikerin Karin Strenz wurde erhärtet. In dem am Sonntag abend veröffentlichten Untersuchungsbericht dreier externer Ermittler über Korruption im Eu...

24.04.2018 / Meldung

Entwicklungsminister verlangt Zusatzmilliarde

Berlin. Der Bundesminister für Entwicklung, Gerd Müller (CSU), verlangt eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig seien in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund einer Mill...

24.04.2018 / Meldung

Protest gegen Kürzungen bei Opel

Rüsselsheim. Opel ist nach Angaben des Vorstandschefs Michael Lohscheller unverändert zu Investitionen in seine Werke in Deutschland bereit. Das Beispiel Eisenach zeige, dass die Pläne bereits auf dem...

24.04.2018 / Meldung

Freiburger OB Salomon braucht zweiten Wahlgang

Freiburg. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) muss für seine Wiederwahl einen zweiten Wahlgang gewinnen. Salomon verfehlte bei der Abstimmung über die Besetzung des Oberbürgermeist...

24.04.2018 / Meldung

IG BAU lässt schlichten

Frankfurt am Main. Der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt erklärte am Montag die Tarifverhandlungen für bundesweit rund 800.000 Beschäftigte für gescheitert und rief den Schlichte...

24.04.2018 / Meldung

BDI: Konjunktur zieht nicht weiter an

Hannover. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erwartet nach 2018 kein weiteres Anziehen des Wirtschaftswachstums. »Besser als in diesem Jahr wird die Konjunk...

24.04.2018
Die Flüchtlingspolitik ist auch in der Linkspartei ein Streitthema

Linkspartei: »Parlamentsarbeit allein bringt keinen Erfolg« User-Debatte

Netzwerk für eine »bewegungsorientierte« Linke tritt für mehr Kooperation mit sozialen Initiativen ein. Ein Gespräch mit Niema Movassat

Interview: Jana Frielinghaus
24.04.2018
Der Staat bezahlt, die Kirche regiert: Hinweisschilder auf einer Station im Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf in Hamburg

Gleichbehandlung: »Scheinheilig, wenn sie das Urteil begrüßen« User-Debatte

Kirchen sollen auch Konfessionslose einstellen und sich an das Betriebsverfassungsgesetz halten. Ein Gespräch mit Ingrid Matthäus-Maier

Interview: Gitta Düperthal
23.04.2018
Ziel erreicht, alle glücklich: Die neue SPD-Vorsitzende am Sonntag in Wiesbaden im Kreise ihrer Unterstützer von Interimschef und Vizekanzler Olaf Scholz (l.) bis Generalsekretär Lars Klingbeil (r.)

SPD: Zweidrittelmehrheit für Nahles

SPD wählt neue Vorsitzende. Auch Juso-Chef votiert für ein Weiter so