Inland

29.03.2017
Demonstration gegen die Sammelabschiebungen am Montag in Berlin vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Abschiebungen

Sammelabschiebung ins Bürgerkriegsland

Erneut 15 Afghanen nach Kabul transportiert. Zehn Bundesländer an Aktion beteiligt

29.03.2017
Ein Flugzeug der Linie Ryanair rollt auf dem Flughafen in Frankfurt am Main über das Vorfeld, hier allerdings am 2. November 2016

Ryanair: Sehr billig, hochgradig prekär

Fluggesellschaft Ryanair lässt Maschinen von Frankfurt aus starten. Gewerkschaft Cockpit protestiert

Von Johannes Supe
29.03.2017
Für ein »Hayir« (»Nein«) zum Präsidialsystem in der Türkei beim Referendum am 16. April demonstrierten am Samstag Hunderte auch in Berlin

Deutsch-türkische Beziehungen: »Da spricht ein Terrorist«

Ihn entsetze die »faktische Selbstauflösung eines Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung eigener Mitglieder den Aufstand gegen die Regierung hätte proben müssen«, so Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Von Claudia Wangerin
29.03.2017
Der Abschiebeknast in Ingelheim (Rheinland-Pfalz), offiziell »Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige«

Abschiebeverfahren: Gegen beschleunigte Abschiebungen

Anhörung: Kritik an Gesetzesplan zur »besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«

Von Jana Frielinghaus
29.03.2017
Der Mann, der von den Reichen nehmen will: Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di. Hier spricht er allerdings auf einem Warnstreik (9. Februar 2017)

Armut: Den Reichen ans Portemonnaie

Bündnis »Reichtum umverteilen« fordert Abkehr von »schwarzer Null« und Niedriglöhnen. Bsirske: Regierung »zündet soziale Zeitbomben«

Von Simon Zeise
29.03.2017
Der Schriftzug »Knorr-Bremse« auf dem Dach der Konzernzentrale in München (25. März 2014)

Arbeitskampf: Beschäftigte von Knorr-Bremse protestieren

Belegschaft läuft Sturm gegen Stellenabbau und 42-Stunden-Woche, Pressekonferenz des Unternehmens gestört

Von Martin Hornung
29.03.2017 / Meldung

Gülen-Anhänger vor Geheimdienst gewarnt

Hannover. Niedersachsen hat vom türkischen Geheimdienst ausgeforschte mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor möglichen Repressalien bei Reisen in ihre Heimat gewarnt. Das sagte Innenminister Bori...

29.03.2017 / Meldung

Klinikum lobt Prämie für Streikbrecher aus

Brandenburg an der Havel. Die Gewerkschaft ver.di hat dem Städtischen Klinikum Brandenburg vorgeworfen, eine Streikbruchprämie ausgelobt zu haben, um einen etwaigen Ausstand der Belegschaft zu unterla...

29.03.2017 / Meldung

Zschäpe-Anwälte haben wieder Nase voll

München. Drei Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe haben erneut ihre Entlassung aus dem Münchner NSU-Prozess beantragt. Das Mandat sei für sie »auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar«, schr...

29.03.2017 / Meldung

Rechnungshof kritisiert Bundesagentur

Berlin/Nürnberg. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Zusammenhang mit den von ihr 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge Verschwendung vorgeworfen...

29.03.2017 / Meldung

Dresden: Anschlag auf Patzelts Auto

Dresden. Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag das Auto des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet. »Ein politisch motivierter Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden«, t...

29.03.2017 / Meldung

Tarifabschluss für Berliner Bodenpersonal

Berlin. Die Gewerkschaft ver. di hat einen Tarifabschluss für das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen erzielt. Das haben die Gewerkschaft und die Unternehmer am Dienstag bekanntgegeben. Die Einigung ...

29.03.2017 / Meldung

IG Metall gegen Kürzung bei Bombardier

Berlin. Das Unternehmen Bombardier Transportation rückt offenbar nicht von der Vernichtung vieler Arbeitsplätze ab. »Die Sorge ist groß, dass trotz alternativer Konzepte der geplante Stellenabbau stat...

29.03.2017 / Meldung

Bahn-Betriebsräte: Verkehr auf die Schiene

Hamburg. Der Konzernbetriebsrat und der Europäische Betriebsrat der Deutschen Bahn AG haben den Bund zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik aufgefordert. »Was wir brauchen in diesem Land sind endlic...

29.03.2017
»SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat sich weder zu einem Bündnis mit der Linkspartei noch zu einer Neuauflage der großen Koalition bekannt. Auf keinen Fall hat die SPD einen auf eine Koalition mit der Linkspartei abgestimmten Wahlkampf geführt, und ich denke auch nicht, dass man die Option im Stillen verfolgt hat.« – Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler

Parteienforschung: »Menschen ziehen vor, was sie kennen«

Parteien werden sich vor Wahlen nicht mehr zu möglichen Koalitionen positionieren, sondern sich alle Möglichkeiten offenhalten. Gespräch mit Gero Neugebauer

Interview: Ralf Wurzbacher
29.03.2017
»Auf offener Straße grundlos kontrolliert zu werden ist diskriminierend, stigmatisierend und erniedrigend. Die Maßnahme impliziert, dass die Polizei davon ausgeht, die zu kontrollierende Person sei ein potentieller Straftäter.« – Carsten Gericke, Rechtsanwalt

Racial Profiling: »Er wurde gefesselt und aufs Revier gebracht«

Vor Gericht wehrt sich ein Mann in Hamburg gegen diskriminierende Polizeikontrollen, die nur aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden. Gespräch mit Carsten Gericke

Interview: Kristian Stemmler
29.03.2017

Überraschungsgig: Laut gegen rechts

Zweieinhalb Stunden »Tote Hosen« explizit für die Aktivisten, die regelmäßig gegen Pegida die Stellung halten.

28.03.2017
Kanzlerin und Ministerpräsidentin im Glück: Angela Merkel und die saarländische Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin

Saarland-Wahl: Weiter so im Saarland

Nach CDU-Wahlsieg: Fortsetzung der großen Koalition in Vorbereitung

28.03.2017
Nichts falsch gemacht im Fall Anis Amri? So sieht es jedenfalls der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), hier bei einer Befragung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags im Februar

Islamismus: Widersprüche in der Causa Amri

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: NRW-Polizei soll frühzeitig vor Attentäter gewarnt haben. Gutachter sieht keine Versäumnisse bei Behörde

Von Markus Bernhardt
28.03.2017
Der jetzt von allen Vorwürfen freigesprochene Iraner Behzad S. mit seinem Anwalt vor dem Hamburger Landgericht, 28. Februar

Prozess: Freispruch im letzten Silvester-Verfahren

Landgericht Hamburg rügt »dünne Beweislage« gegen beschuldigten Iraner und kritisiert Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Von Kristian Stemmler
28.03.2017
Diese dezente Warnung sollte vielleicht vor dem Büro der Bundeskanzlerin aufgestellt werden

Infrastruktur: Kritische Aktionäre

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Protest gegen Privatisierungspläne der Autobahn. Martin Schulz lässt Hintertür offen

Von Ralf Wurzbacher
28.03.2017
Ihren Sitz hat die BNP Paribas in Paris, ihre Gewinne verlegt sie auf die Cayman-Inseln

Wirtschaftsunion: Gewinne erzielt – ohne Mitarbeiter

Studie zeigt, wie Banken ihr Geld in der EU in Steueroasen parken

28.03.2017 / Meldung

Gefängnisstrafe: Iranischer Spion in Berlin verurteilt

Berlin. Wegen des Ausspionierens potentieller Anschlagsziele in Deutschland und Frankreich muss ein Spion des Iran für mehrere Jahre in Haft. Das Berliner Kammergericht verurteilte den aus Pakistan st...

28.03.2017 / Meldung

Endlager: Länder scheitern mit Protest

Berlin. Sachsen und Bayern sind mit dem Versuch gescheitert, dem Gesetz für die Suche nach einem deutschen Atommüllendlager auf den letzten Metern Steine in den Weg zu legen. Vor der geplanten Verabsc...

28.03.2017 / Meldung

Berichtigung zu Anti-Bayer-Aktionen

Berlin. In der jW-Ausgabe vom Montag berichteten wir auf Seite 5 über Pläne gesellschaftlicher Organisationen anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung der Bayer AG. Das Aktionärstreffen des Konzer...