Inland

20.01.2018
Die Nation kommt vor der Partei. »Aus Verantwortung für Deutschland und Europa – und die SPD« sollen sich die Delegierten am Sonntag für Koalitionsverhandlungen entscheiden
SPD-Sonderparteitag

Appell der Funktionäre

Rund 40 SPD-Politiker werben für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Von Marc Bebenroth
20.01.2018
Blumen und Kerzen vor dem Olympia-Einkaufzentrum in München am 31. Juli 2016 nach der Ermordung von neun Jugendlichen aus Zuwandererfamilien durch David S.

Prozess um Amoklauf: Zweifellos rechtsradikal

Sieben Jahre Haft für den Mann, der dem Amokschützen von München im Sommer 2016 eine Waffe verkaufte

Von Christiane Mudra, München
20.01.2018
Bisher vergebliche Appelle: In Griechenland festsitzende Kinder und Frauen fordetten am 1. November in Athen, zu ihren Angehörigen in der Bundesrepublik reisen zu können

Familiennachzug: Union will Familiennachzug weiter blockieren

Bundestagsdebatte zur Einreise von Angehörigen von Flüchtlingen mit »subsidiärem« Schutzstatus

20.01.2018
Bosse belagert: Metaller aus Berlin, Brandenburg und Sachsen demonstrierten am Freitag in Berlin

Tarifkonflikt: Kapital konfrontiert

Tarifkonflikt: IG-Metaller demonstrieren vor dem Haus der Wirtschaft in Berlin. Unternehmer bewegen sich nicht

Von Florian Sieber
20.01.2018
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann

Gewerkschaften: Wieder weniger Gewerkschafter

DGB hat keine sechs Millionen Mitglieder mehr. Politisch behält der Dachverband den Kurs bei – den der SPD-Spitze

Von Johannes Supe
20.01.2018 / Meldung

Bundestagsdebatte über NATO-Rüstungsziel

Berlin. Der Bundestag beriet am Freitag einen Antrag der Fraktion Die Linke, wonach das Parlament das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen soll. Wie es in dem Dokument heißt, wendet sich die Li...

20.01.2018 / Meldung
Zwölf Menschen tötete Anis Amri. Nun will auch der Bundestag die Hintergründe aufklären. Was wussten die Behörden im Vorfeld? Wie konnte Amri bis nach Italien fliehen?

Untersuchungsausschuss zu Amri im Bundestag

Berlin. 13 Monate nachdem laut bisherigen Ermittlungen Anis Amri elf Besucher des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche sowie zuvor den Fahrer des von ihm gestohlenen Lkw ermordet hatte, ...

20.01.2018 / Meldung

LKA Sachsen beauftragte »Survivor«-Sitzbestickung

Dresden. Die der Polizei Sachsen gelieferten Panzerfahrzeuge mit der Bezeichnung »Survivor R« sind im Auftrag des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) mit in Kritik geratenen Sitzbestickungen (siehe j...

20.01.2018 / Meldung

Albrecht Glaser nicht im Bundestagspräsidium

Halle. Die AfD ist mit ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten endgültig gescheitert: Im Ältestenrat habe es keine Einigung auf einen erneuten Wahlgang für Albrecht Glaser gegeben, ...

20.01.2018 / Meldung

Deutscher IS-Kämpfer in Syrien getötet

Hongkong. Der deutsche Dschihadist und Exrapper Denis Cuspert ist nach Angaben der US-Organisation »Site Intelli­gence Group« bei einem Luftangriff in Syrien getötet worden. Der gebürtige Berliner sei...

20.01.2018 / Meldung

Türkische Panzer sollen modernisiert werden

Berlin. Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Modernisierung türkischer »Leopard«-Panzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall genehmigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe se...

20.01.2018 / Meldung

eine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin. Für das geschäftsführende Bundeskabinett sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die es noch in der jüngeren Vergangenheit gegeben hatte, angeblich kein Thema mehr. »Die Bundesregierung triff...

20.01.2018 / Meldung

BRD nur Mittelmaß bei Breitbandausbau

Wiesbaden. Die BRD kommt beim Ausbau schneller Internetverbindungen nur schleppend voran und bleibt im EU-Vergleich Mittelmaß. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verfügten im vergangen...

20.01.2018
Unterstützt vom ganzen DGB: Der SPD-Bndesvorsitzende Martin Schulz neben dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und anderen Gewerkschaftern im Willy-Brandt-Haus (18. Januar)

Sondierungsergebnis: »Wir könnten uns noch eine Menge mehr vorstellen«

DGB-Gliederung äußert Kritik am Sondierungsergebnis von Union und SPD. Trotzdem sollen die Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten. Gespräch mit Dietmar Muscheid

Interview: Johannes Supe
19.01.2018
Die Jusos sind klar gegen eine »große Koalition«. Nur, wie wird die Reaktion auf eine schwarz-rote Regierung ausfallen?

SPD-Sonderparteitag: Ringen um Mehrheiten in der SPD

Befürworter und Gegner einer Koalition positionieren sich im Vorfeld des Sonderparteitags am Sonntag. Der Kampf beider Lager um Unentschlossene tobt bis zuletzt.

19.01.2018
Gewohntes Bild: Mit der Pünktlichkeit nimmt es die Bahn nicht so genau

Infrastruktur: Bahn mit mehr Verspätungen

Mangelnde Investitionen und Pfusch am Bau: DB-Konzern verfehlt Pünktlichkeitsziel 2017

19.01.2018
Schlecht fürs Federvieh, und der Bauer verdient noch nicht mal Geld damit: Hähnchenmast in der Bundesrepublik

Agrarpolitik: Alles andere als fair

Auftakt der »Grünen Woche«: Kritik an Exportüberschüssen der deutschen Agrarwirtschaft. »Umkehr« in der globalen Handelspolitik gefordert

Von Jana Frielinghaus
19.01.2018
Die Angeklagten der Neonazigruppe »Freital« am Mittwoch mit ihren Anwälten im Verhandlungssaal in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Die Bundesanwaltschaft forderte an diesem Tag hohe Haftstrafen für die sieben Männer und eine Frau

Rechtsterrorismus: Nur durch Zufall keine Toten

Anklage fordert mehrjährige Haftstrafen für rechtsterroristische »Gruppe Freital«

19.01.2018
Eine Institution, die den Bürgern das Leben schwermacht: die Jobcenter

»Hartz IV«: Zu viele Sanktionen

Erneut wurde mehr Menschen die Grundsicherung gekürzt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorgänge, Union und SPD sparen das Thema lieber aus

Von Susan Bonath
19.01.2018
Arbeitskämpfe haben bei Real eine lange Tradition. Hier zieht ein Demonstrationszug an einer Filiale des Unternehmens vorbei (Lippstadt, Juli 2007)

Tarifflucht: Real will nicht übers Geld reden

Einzelhandelskette blockiert Verhandlungen zu neuer Entgeltstruktur für seine 35.000 Beschäftigten

Von Johannes Supe
19.01.2018 / Meldung

Bundestagsresolution gegen Antisemitismus

Berlin. Nach dem Willen der Mehrheit des Bundestages soll es in Deutschland bald einen sogenannten Antisemitismus-Beauftragten geben. Das Parlament forderte die Regierung in einer Resolution am Donner...

19.01.2018 / Meldung

Warnstreikaufruf an Berliner Hochschulen

Berlin. Nach dem ersten Warnstreik der studentischen Beschäftigten am 16. Januar 2018 in Berlin haben die Dienstherren kein verbessertes Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften Verdi und GEW riefen dahe...

19.01.2018 / Meldung

Iranische Zentralbank verklagt Deutsche Börse

Frankfurt am Main. Die iranische Zentralbank hat eine Milliardenklage gegen die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream aus Luxemburg eingereicht. Wie die Deutsche Börse am Donnerstag mitteilte, fordert di...

19.01.2018 / Meldung

AfD-Kandidat nicht in Kontrollgremium

Berlin. Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bunde...

19.01.2018 / Meldung

IS-Unterstützer zu Haftstrafe verurteilt

Berlin. Das für Staatsschutzfragen zuständige Kammergericht Berlin hat einen Unterstützer der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung ve...