Abgeschrieben
G 20: Schluss mit der Kriminalisierung
Gegen die Repression von Polizei, Justiz und Bundesregierung während des G-20-Gipfels in Hamburg wird am 29. Juli in Düsseldorf demonstriert
Verdi und Sevim Dagdelen zur Verhaftung von Peter Steudtner
Die Gewerkschaft und die Linke-Politikerin fordern die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten
Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
Erklärung von Ulla Jelpke. Außerdem: Linke-Politikerin Heike Hänsel fordert Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge
G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten
Ein Polizist berichtet von seinem Einsatz bei G 20 in Hamburg: »…nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab«.
Verselbstständigung der Exekutive
Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt, stellt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fest
Gegen Geschichtsklitterung
Vor 80 Jahren ließen die Nazis von Häftlingen das KZ Buchenwald errichten. Gemeinsame Erklärung der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e. V. und der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V.
»Die Rote Flora gehört zu uns«
jW dokumentiert im Nachgang der Randale vom vergangenen Wochenende eine Erklärung von »Geschäfts- und Gewerbetreibenden« des Hamburger Schanzenviertels
Stellungnahmen zum Tarifeinheitsgesetz
DGB, Verdi und die Vereinigung Cockpit kommentieren den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts
Grundrechte außer Kraft gesetzt
G-20-Proteste: Der martialische Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials war laut einer Erklärung der DKP nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet.
Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit
Fabio de Masi (Die Linke) fordert die Abschöpfung obszöner Vermögen für Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und gegen Klimawandel. Außerdem: Erklärung zur Razzia im »B 5« in Hamburg
Die Perversion des Kapitalismus
Was der Neoliberalismus uns unermüdlich einhämmert: Jeder ist selbst schuld an seinem Elend, seiner Sucht, seinen Schulden, seiner gescheiterten Ehe, seinem Krebs
Atomwaffenverbot beschlossen
IPPNW: Klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten, dass ihr Sonderstatus nicht länger akzeptiert wird
Flüchtlingsretter diffamiert
Die Linke kritisiert neue Abschottungspläne der EU. Der »Anwaltliche Notdienst G 20« äußert sich zu Prognosen der Hamburger Polizei über anreisende »gewaltbereite« Demonstranten
Auschwitz-Komitee: Festival für Herrschende
Das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik verurteilt das repressive Vorgehen der Polizei in Hamburg und nimmt den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort
Fremdkörper in der Demokratie
Der Inlandsgeheimdienst präsentierte am Dienstag seinen Jahresbericht, und Geheimdienstkontrolleur André Hahn (Linke) kommentierte diesen
Den Widerstand ins Rollen bringen
Ein Sonderzug der Gipfelgegner wird am Mittwoch von Basel nach Hamburg fahren, es gibt noch freie Plätze. Außerdem: ATTAC beklagt, dass in der Elbestadt Polizeirecht gilt
»Rote Peperoni« im Ferienlager
Die »Roten Peperoni« laden zum diesjährigen Sommerferienlager ein. Außerdem: Linke-Politiker fordern Freiheit für hungerstreikende Gefangene in der Türkei
Die Linke: Fünf Schwerpunkte im Wahlkampf
Mit den Schwerpunkten soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden geht Die Linke in den Bundestagswahlkampf.
Kiezladen zwangsgeräumt
Mit einem brutalen Polizeieinsatz wurde am Donnerstag der Kiezladen Friedel 54 in Berlin geräumt.
»Wir haben unserem bewaffneten Aufstand ein Ende gesetzt«
Aus der Erklärung der FARC Kolumbiens zum Ende der Abgabe ihrer Waffen
Armut ist keine Randerscheinung mehr
Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses
Büchel dichtgemacht
Patrik Köbele verurteilte anlässlich der Blockade des Fliegerhorstes Büchel am Freitag den Boykott der Bundesregierung gegenüber den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot
BüSGM-Preis für Sevim Dagdelen
Linke-Abgeordnete in Berlin für ihren Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet
Marcus Staiger: Dank an die Berliner Polizei
Offener Brief des Buchautors nach einer Hausdurchsuchung am Donnerstag