Abgeschrieben

20.07.2017

G 20: Schluss mit der Kriminalisierung

Gegen die Repression von Polizei, Justiz und Bundesregierung während des G-20-Gipfels in Hamburg wird am 29. Juli in Düsseldorf demonstriert

19.07.2017

Verdi und Sevim Dagdelen zur Verhaftung von Peter Steudtner

Die Gewerkschaft und die Linke-Politikerin fordern die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten

18.07.2017

Keine Einschränkung des Versammlungsrechts

Erklärung von Ulla Jelpke. Außerdem: Linke-Politikerin Heike Hänsel fordert Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge

17.07.2017

G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten

Ein Polizist berichtet von seinem Einsatz bei G 20 in Hamburg: »…nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab«.

15.07.2017

Verselbstständigung der Exekutive

Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt, stellt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fest

14.07.2017

Gegen Geschichtsklitterung

Vor 80 Jahren ließen die Nazis von Häftlingen das KZ Buchenwald errichten. Gemeinsame Erklärung der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e. V. und der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V.

13.07.2017

»Die Rote Flora gehört zu uns«

jW dokumentiert im Nachgang der Randale vom vergangenen Wochenende eine Erklärung von »Geschäfts- und Gewerbetreibenden« des Hamburger Schanzenviertels

12.07.2017

Stellungnahmen zum Tarifeinheitsgesetz

DGB, Verdi und die Vereinigung Cockpit kommentieren den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

11.07.2017

Grundrechte außer Kraft gesetzt

G-20-Proteste: Der martialische Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials war laut einer Erklärung der DKP nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet.

10.07.2017

Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit

Fabio de Masi (Die Linke) fordert die Abschöpfung obszöner Vermögen für Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und gegen Klimawandel. Außerdem: Erklärung zur Razzia im »B 5« in Hamburg

08.07.2017

Die Perversion des Kapitalismus

Was der Neoliberalismus uns unermüdlich einhämmert: Jeder ist selbst schuld an seinem Elend, seiner Sucht, seinen Schulden, seiner gescheiterten Ehe, seinem Krebs

08.07.2017
Völkerrechtswidriges Massenvernichtungsmittel: Auslöse-Einrichtung zum Abfeuern von Atomwaffen auf dem britischen U-Boot »HMS Vigilant«

Atomwaffenverbot beschlossen

IPPNW: Klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten, dass ihr Sonderstatus nicht länger akzeptiert wird

07.07.2017

Flüchtlingsretter diffamiert

Die Linke kritisiert neue Abschottungspläne der EU. Der »Anwaltliche Notdienst G 20« äußert sich zu Prognosen der Hamburger Polizei über anreisende »gewaltbereite« Demonstranten

06.07.2017

Auschwitz-Komitee: Festival für Herrschende

Das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik verurteilt das repressive Vorgehen der Polizei in Hamburg und nimmt den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort

05.07.2017

Fremdkörper in der Demokratie

Der Inlandsgeheimdienst präsentierte am Dienstag seinen Jahresbericht, und Geheimdienstkontrolleur André Hahn (Linke) kommentierte diesen

04.07.2017

Den Widerstand ins Rollen bringen

Ein Sonderzug der Gipfelgegner wird am Mittwoch von Basel nach Hamburg fahren, es gibt noch freie Plätze. Außerdem: ATTAC beklagt, dass in der Elbestadt Polizeirecht gilt

03.07.2017

»Rote Peperoni« im Ferienlager

Die »Roten Peperoni« laden zum diesjährigen Sommerferienlager ein. Außerdem: Linke-Politiker fordern Freiheit für hungerstreikende Gefangene in der Türkei

01.07.2017

Die Linke: Fünf Schwerpunkte im Wahlkampf

Mit den Schwerpunkten soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden geht Die Linke in den Bundestagswahlkampf.

30.06.2017

Kiezladen zwangsgeräumt

Mit einem brutalen Polizeieinsatz wurde am Donnerstag der Kiezladen Friedel 54 in Berlin geräumt.

29.06.2017

»Wir haben unserem bewaffneten Aufstand ein Ende gesetzt«

Aus der Erklärung der FARC Kolumbiens zum Ende der Abgabe ihrer Waffen

28.06.2017

Armut ist keine Randerscheinung mehr

Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses

27.06.2017

Büchel dichtgemacht

Patrik Köbele verurteilte anlässlich der Blockade des Fliegerhorstes Büchel am Freitag den Boykott der Bundesregierung gegenüber den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot

26.06.2017

BüSGM-Preis für Sevim Dagdelen

Linke-Abgeordnete in Berlin für ihren Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet

24.06.2017

Marcus Staiger: Dank an die Berliner Polizei

Offener Brief des Buchautors nach einer Hausdurchsuchung am Donnerstag