Protesterklärung von 14 Bremer Theologinnen und Theologen. Außerdem: Pressemitteilung von Alexander S. Neu (Die Linke) zum Kabinettsbeschluss über Bundeswehr-Operationen im Mittelmeer
Andrej Hunko (Die Linke) erklärt, die Bekämpfung unerwünschter Migration werde absurd militarisiert. Außerdem: Räumungstermin für bedrohten Kiezladen in Berlin-Neukölln steht fest
Keine Werbung für Krieg und Gewalt, fordert die DFG-VK in einer Erklärung. Außerdem: Ulla Jelpke weist angesichts der Abschiebungen nach Afghanistan auf die sich stetig verschlechternde Lage im Land hin
Presseerklärung von Sabine Lösing (Die Linke) zum Treffen der EU-Verteidigungsminister sowie ein Kommentar des Berliner Mietervereins e. V. am Freitag zum neuen Mietspiegel der Stadt
Die Linke im Bundestag lehnt den Inhalt des EU-Handelsabkommens mit Ecuador und die Bedingungen seines Zustandekommens ab.
Pressemitteilung von Petra Pau und Susanna Karawanskij (beide Die Linke) zur Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland; Presseerklärung der Gefangenengewerkschaft
Die Gewerkschaftsgruppierung »Labour 20« übergab am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Resolution.
Die DKP hatte bei der NRW-Landtagswahl erstmals seit 1994 wieder mit einer Landesliste kandidiert
Alexander Neu (Die Linke) fordert, den Kuschelkurs gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten aufzugeben. Außerdem: Ein offener Brief gegen die Anschaffung von Drohnen, ein Kommentar zum Wahlergebnis der NRW-Linken
Die Gruppe »Gegen Antiromaismus« Dresden fordert ein würdiges Gedenken auf dem Gelände des ehemaligen KZ Lety. Außerdem: Offenbar rechtsmotivierter Übergriff am Rande einer Infoveranstaltung von Die Linke
Der Lesben- und Schwulenverband findet, dass die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175 nicht weit genug greift. Außerdem: Humanistische Union Lübeck begrüßt Abschiebestopp.
Etwa 20 Aktivisten blockierten mit den »Panzersperren« die Einfahrt einer Rüstungsfabrik. Außerdem: Linke sagt Teilnahme an ZDF-Talkshow ab
Die Linke und die Piratenpartei im Rat der Stadt Dortmund werden wegen Sicherheitsbedenken nach der NRW-Wahl nicht im Rathaus feiern. Außerdem: Zwei der ältesten Jugendzentren Berlins stehen vor dem Aus.
Sevim Dagdelen fordert, Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen. Außerdem: Stimmen zum G-20-Alternativgipfel in Hamburg
Erklärungen der Partei Die Linke und der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Erklärung der DKP zum 8. Mai, Tag der Befreiung
Die Bedingungen in der geplanten Gefangenensammelstelle zum G20-Gipfel brachte die Hamburger Linksfraktion mittels einer Anfrage in Erfahrung. Außerdem: Die DKP trauert um Heinz Keßler
Ulla Jelpke fordert die Offenlegung von neonazistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr. Außerdem: Die Evangelische Akademie Tutzing antwortet auf eine Anfrage zur abgesagten Nahostkonferenz
Außerdem: NGO Germanwatch kritisiert Pläne der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten
Erklärung von Sevim Dagdelen zu DITIB-Finanzierung und der Linken Leipzig zum Tod von Dieter Pellmann
Außerdem: Jahrestagung der IPPNW in Berlin. Sanktionen gegen Syrien aufheben
Durch die Fusion von Bayer und Monsanto wird der sichere Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln bedroht. Außerdem: Die Chauffeure des Fuhrparks im Bundestag protestieren gegen Entlassungen
Inge Höger (Die Linke) fordert diplomatische Bemühungen, um eine militärische Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel zu verhindern. Außerdem: Pro Asyl startet Petition für den Familiennachzug von Geflüchteten
Die Stationierung der Bundeswehr in Litauen zeugt nach Ansicht der Kommunistischen Plattform von »unerhörter Geschichtsvergessenheit«. Außerdem: Protestkundgebung gegen eine geplante Strafrechtsverschärfung.