Ausgabe vom 29.03.2017

Titel
Proteste gegen den Weiterbetrieb von Tihange und Doel sind zahlreich und halten schon lange an (Foto: 27. September 2016)
Atomkraft. Nein danke!

Strahlender Profit

Doppelzüngig: Umweltministerin fordert, rissige Reaktoren in Belgien vom Netz zu nehmen, aber ihr unterstellte Behörde erteilt Exportgenehmigungen für Brennelemente in die AKW

Von Reimar Paul
Ansichten
Kommentar

Zurück auf NATO-Weg

Während die an den deutschen Geheimdienst übergebenen Listen von angeblichen PKK-Anhängern hierzulande akribisch abgearbeitet werden, ist der türkische Geheimdienstchef mit seiner Gülen-Liste zu weit gegangen.

Von Sevim Dagdelen
Ansichten
Wenn man nicht vergessen will, warum man feiert, schreibt man es auf den Kuchen
Porträt

Feiernde des Tages: Thüringer Landesregierung

Bekanntlich soll man Feste feiern, wie sie fallen. Für die Landesregierung in Thüringen war dieser Anlass die 100. Kabinettssitzung

Von Claudia Wrobel
Schwerpunkt
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung am 26.03.2017 in Jerusalem
Israel/Syrien

Im Reich der Gerüchte

Die syrische Regierung hat Israel angeblich damit gedroht, mit dem Abschuss von Scud-Raketen zu reagieren, falls die israelische Luftwaffe erneut Ziele in Syrien angreifen sollte.

Von Knut Mellenthin
Schwerpunkt
US-Verteidigungsminister James Mattis (links) mit seinem saudischen Amtskollegen Mohammed bin Salman am 16. März in Washington
USA

Mehr statt weniger

Das US-Militär fordert von Donald Trump mehr Aktionsfreiheit. Dieser hatte während des Wahlkampfs damit gepunktet, seinem Vorgänger Barack Obama gleichzeitig »Schwäche« und übertriebene Interventionsneigung vorzuwerfen

Von Knut Mellenthin
Thema
Mit steigenden Temperaturen und zurückgehenden Niederschlägen wird die Versorgung mit Trinkwasser vor allem in Südosteuropa zum Problem. Zudem kommt es vermehrt zu Wüstenbildung – ­ausgetrockneter Stausee in der spanischen Provinz Léon im Februar 2008
Klimawandel

Verheerende Aussichten

Der jüngste Klimabericht der Europäischen Umweltagentur fasst den aktuellen Forschungsstand zusammen

Von Wolfgang Pomrehn
Inland
Demonstration gegen die Sammelabschiebungen am Montag in Berlin vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Abschiebungen

Sammelabschiebung ins Bürgerkriegsland

Erneut 15 Afghanen nach Kabul transportiert. Zehn Bundesländer an Aktion beteiligt

Inland
»SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat sich weder zu einem Bündnis mit der Linkspartei noch zu einer Neuauflage der großen Koalition bekannt. Auf keinen Fall hat die SPD einen auf eine Koalition mit der Linkspartei abgestimmten Wahlkampf geführt, und ich denke auch nicht, dass man die Option im Stillen verfolgt hat.« – Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler
Parteienforschung

»Menschen ziehen vor, was sie kennen«

Parteien werden sich vor Wahlen nicht mehr zu möglichen Koalitionen positionieren, sondern sich alle Möglichkeiten offenhalten. Gespräch mit Gero Neugebauer

Interview: Ralf Wurzbacher
Inland
Überraschungsgig

Laut gegen rechts

Zweieinhalb Stunden »Tote Hosen« explizit für die Aktivisten, die regelmäßig gegen Pegida die Stellung halten.

Inland
Ein Flugzeug der Linie Ryanair rollt auf dem Flughafen in Frankfurt am Main über das Vorfeld, hier allerdings am 2. November 2016
Ryanair

Sehr billig, hochgradig prekär

Fluggesellschaft Ryanair lässt Maschinen von Frankfurt aus starten. Gewerkschaft Cockpit protestiert

Von Johannes Supe
Inland
Für ein »Hayir« (»Nein«) zum Präsidialsystem in der Türkei beim Referendum am 16. April demonstrierten am Samstag Hunderte auch in Berlin
Deutsch-türkische Beziehungen

»Da spricht ein Terrorist«

Ihn entsetze die »faktische Selbstauflösung eines Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung eigener Mitglieder den Aufstand gegen die Regierung hätte proben müssen«, so Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Von Claudia Wangerin
Inland
Der Abschiebeknast in Ingelheim (Rheinland-Pfalz), offiziell »Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige«
Abschiebeverfahren

Gegen beschleunigte Abschiebungen

Anhörung: Kritik an Gesetzesplan zur »besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«

Von Jana Frielinghaus
Inland
Der Mann, der von den Reichen nehmen will: Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di. Hier spricht er allerdings auf einem Warnstreik (9. Februar 2017)
Armut

Den Reichen ans Portemonnaie

Bündnis »Reichtum umverteilen« fordert Abkehr von »schwarzer Null« und Niedriglöhnen. Bsirske: Regierung »zündet soziale Zeitbomben«

Von Simon Zeise
Inland
Der Schriftzug »Knorr-Bremse« auf dem Dach der Konzernzentrale in München (25. März 2014)
Arbeitskampf

Beschäftigte von Knorr-Bremse protestieren

Belegschaft läuft Sturm gegen Stellenabbau und 42-Stunden-Woche, Pressekonferenz des Unternehmens gestört

Von Martin Hornung
Inland
»Auf offener Straße grundlos kontrolliert zu werden ist diskriminierend, stigmatisierend und erniedrigend. Die Maßnahme impliziert, dass die Polizei davon ausgeht, die zu kontrollierende Person sei ein potentieller Straftäter.« – Carsten Gericke, Rechtsanwalt
Racial Profiling

»Er wurde gefesselt und aufs Revier gebracht«

Vor Gericht wehrt sich ein Mann in Hamburg gegen diskriminierende Polizeikontrollen, die nur aufgrund der Hautfarbe durchgeführt werden. Gespräch mit Carsten Gericke

Interview: Kristian Stemmler
Ausland
Argumentativer Schlagabtausch: Anhänger des »Kollektivs der 500 Brüder« klären am Montag in der Hauptstadt Cayenne einen Ladenbesitzer über den Generalstreik auf
Französisch-Guyana

Generalstreik in Kolonie

An der äußersten Peripherie der Europäischen Union erschüttern gegenwärtig soziale Unruhen das französische Überseedepartement Französisch-Guyana

Von Florian Wilde
Ausland
Moldaus Premierminister Pavel Filip während seiner Vereidigungszeremonie am 20. Januar 2016 in Chisinau
Moldau

Berlin setzt auf Oligarchen

Die deutsche Bundesregierung stützt sich in ihrem Ringen um politischen Einfluss in der Republik Moldau auf zweifelhafte politische Kräfte – etwa auf den korrupten Geschäftsmann Vladimir Plahotniuc

Von David X. Noack
Ausland
In Reih und Glied: Der saudische Herrscher Salman Bin Abdulasis beim Emfang am Montag in Amman
Arabische Liga

Offene Worte in Amman

In jordanischer Hauptstadt beginnt Treffen der Arabischen Liga. Keine Einigkeit über Frieden in Syrien

Von Karin Leukefeld
Ausland
In Kontakt mit der Staatsgewalt: Alexej Nawalny wird am Sonntag von Polizisten von der von ihm organisierten Kundgebung in Moskau gebracht
Russland

Putins Achillesferse

Die Angriffe von Alexej Nawalny auf Ministerpräsident Medwedew sind kein Zufall – und sie sind gut gezielt

Von Reinhard Lauterbach
Kapital & Arbeit
Proteste auf der Straße statt Jubelfeier im Palast: Demonstration am 25. März in Rom
EU-Jubiläum

Italien feierte nicht

Die EU-Mitgliedschaft hat auch zwischen Turin und Palermo wirtschaftlichen Kahlschlag und Demokratieabbau gebracht. Und Rechtsextreme befördert

Von Gerhard Feldbauer
Kapital & Arbeit
Malerische Ansicht, aber Block 1 soll bald geschlossen werden: EnBW-Kraftwerkskomplex Altbach/Deizisau
Atomkonzerne

EnBW schreibt »Ewigkeitskosten« ab

Rote Zahlen beim dritten deutschen AKW-Betreiber – Energie Baden Württemberg lässt das die Beschäftigten und auch die Öffentlichkeit mittragen

Feuilleton
»Wer hat uns betrogen? Sozialpädagogen!« (die fünf Oberschüler in ihrer Aula)
Theater

Marxismus mit »NdH«-Anteil

»Klassenkampf. Ein kommunistisches Schulmusical« von Constanze Behrends im Heimathafen Neukölln

Von Jakob Hayner
Feuilleton
Jubel der Woche

Günther, Weiß, Stark

Morgen ehren die beiden Ostfernsehsender MDR und RBB den bedeutendsten lebenden DEFA-Regisseur Egon Günther.

Von Jegor Jublimov
Feuilleton
»Zirka acht, neun Euro zahlen wir pro Schwein dazu«, sagt Martin Suette. »Dafür, dass wir produzieren dürfen«
Kino

Ein konzertiertes Interesse

Von Monopolisierung, Preisverfall und Selbstmordrate: Der österreichische Dokumentarfilm »Bauer unser« über die Landwirtschaft

Von Jana Frielinghaus
Feuilleton
Als »Multikulturalismus« noch mit einer starken Bewegung verbunden war – Wandbild zur Erinnerung an Martin Luther King in Chattanooga (Tennessee, USA)
Schlagworte

Rotlicht: Multikulturalismus

Multikulturalismus ist als politisches Konzept aktuell vor allem deshalb prominent, weil es so starke Ablehnung erfährt.

Von Niklas Sandschnee
Feuilleton
Schon gelaufen

Nachschlag: Zweierlei Maß

Jürgen Todenhöfer berichtete im Deutschlandfunk von seinen Erlebnissen rund um die Kämpfe in Mossul

Feuilleton
Marcel Marx (André Wilms, li) nimmt den jungen Idrissa (Blondin Miguel, re) bei sich auf, versteckt und versorgt ihn: »Le Havre«
Programmtips

Vorschlag

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

Kurz notiert:

Antifa
Scham, Angst oder beides: Der Angeklagte Justin S. am 7. März, einem der ersten Verhandlungstage, im Dresdner Gerichtssaal
Rechtsterrorismus

»Zähne ausschlagen«

Im Prozess gegen die neofaschistische »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden sind Drohungen gegen einen zumindest teilweise geständigen Mitangeklagten bekanntgeworden.

Von Claudia Wangerin
Antifa
Gegenkundgebung zu rechtem Aufmarsch in Göttingen im Mai 2016
Neofaschismus

Brauner Marsch auf »rote Hochburg«

Leider kein Scherz: Für den 1. April planen Neonazis eine Demonstration in Göttingen

Von Reimar Paul
Abgeschrieben

Flashmob auf Buchmesse

Der Manifest-Verlag wehrt sich gegen einen rechten Shitstorm. Außerdem: Kurdische Akademiker plädieren für ein »Nein« beim Referendum

Sport
Geld her oder es gibt Randale: Choreo der Juve-Ultras vor dem Heimspiel gegen Bayern im Achtelfinale der Champions League im Februar 2016 (2:4 nach Verlängerung)
Korruption

Die Ultras der »alten Dame«

Juventus Turin hat mal wieder Probleme mit der italienischen Justiz. Dabei ist der italienische Rekordmeister sportlich doch der Vorzeigeklub des Landes.

Von Rouven Ahl
Sport
Einst Torschütze beim Amtsantritt »Beckenhowers«, heute peruanischer Nationaltrainer: Ricardo Gareca
Latin Lovers

Wenn Peruaner rocken

Man hätte schon mal wieder Lust, Peru bei einer WM schaulaufen zu sehen, vor allem natürlich aus nostalgischen Gründen

Von André Dahlmeyer