Tschechisches Parlament hebt Immunität auf

Prag. Das tschechische Parlament hat am Freitag mit 111 gegen 69 Stimmen die Immunität von Ministerpräsident Andrej Babis aufgehoben. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen und eine Anklage gegen den Gründer der populistischen Bewegung ANO (»Aktion unzufriedener Bürger« und tschechisch für ja) frei. Babis wird vorgeworfen, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro erschlichen zu haben.(dpa/jW)