Der Charakter des Imperialismus

Dokumentiert: Kommunistische Parteien berieten über die Europäische Union und die Rolle Deutschlands

Derzeit steht die EU eindeutig unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus. Doch dieser Zustand ist äußerst fragil (vor der griechischen Zentralbank in Athen am 7. Juli 2015)

Am vorvergangenen Wochenende kamen im nordrhein-westfälischen Münster Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PBT), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) zu ihrer jährlichen Vierparteienkonferenz zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem als Gast auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA/PST/POP) teilnahm, stand die Debatte über den Charakter der Europäischen Union und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland. Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus den in Münster gehaltenen Referaten. (jW)

Aus dem Referat der DKP

1999 veröffentlichten mit Anthony Blair und Gerhard Schröder zwei Sozialdemokraten aus zwei der drei führenden europäischen imperialistischen Länder ein Papier, in dem der Versuch ökonomischen Machtzuwachses durch Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen vorgezeichnet wurde. Zwischen 2003 und 2005 erfolgte dieser Angriff in Deutschland von seiten einer Regierung aus SPD und Grünen bei weitgehender Zustimmung der CDU. Infolgedessen geriet die Bundesrepublik im Verhältnis zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland. Dadurch brannte sich die Angst vor Erwerbslosigkeit, vor dem sehr schnell drohenden sozialen Abstieg ins Bewusstsein der Arbeiterklasse ein und wirkte als disziplinierender Faktor. Das ist der Hintergrund für eine erneute Vertiefung der Spaltung der Arbeiter zwischen dem ausgegrenzten Teil der Klasse und jenem Teil, der Arbeit hat. Die weitverbreitete Verunsicherung erleichterte die Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen, welche wiederum weitere Spaltungen unter den Lohnabhängigen beförderte.

Der deutsche Imperialismus jedenfalls stieg auf diesem Wege zur ökonomisch unangefochtenen Führungsmacht in der EU auf. Eine hohe Produktivität und im Verhältnis dazu niedrige Löhne, ein Staatenbund ohne Zollschranken sowie der Euro als einheitliche Währung versetzen ihn in die Lage, die Peripherie der EU mit seinen Exporten niederzuwalzen. Und aus der 2007/2008 begonnenen Krise ging der deutsche Imperialismus im Vergleich zu den anderen imperialistischen Mächten Europas, aber auch zum US-Imperialismus gestärkt hervor. Dies ist sicherlich ein Grund dafür, dass Kapitalfraktionen in den USA mit Trump nun möglicherweise auf protektionistische Maßnahmen setzen. Und dies war mit Sicherheit auch ein Grund dafür, dass die herrschende Klasse Großbritanniens in der Frage einer weiteren EU-Mitgliedschaft zumindest gespalten war.

Derzeit steht die EU eindeutig unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus. Potential, diese Hegemonie in Frage zu stellen, besitzt bestenfalls Frankreich; Großbritannien versuchte dies durch Spielen der amerikanischen Karte. Der französische Imperialismus ist, solange das Exportmodell seines deutschen Konkurrenten funktioniert, zum Juniorpartner degradiert. Berlin wiederum nimmt mit der EU als Hinterland bewusst die Rolle von Washingtons Juniorpartner ein. Das gilt vorwiegend militärisch und innerhalb der NATO, aber nicht zuletzt auch immer noch ökonomisch, da der Dollar nach wie vor relativ unangefochten als Weltwährung fungiert.

Doch dieser Zustand ist äußerst fragil, denn ein möglicher Protektionismus der neuen US-Regierung erschwerte den Export in einen der wichtigsten Absatzmärkte des deutschen Imperialismus. Und selbst die EU ist zerbrechlich. Unser Genosse Lucas Zeise, Ökonom und Chefredakteur der UZ, geht davon aus, dass sie nicht überleben wird. Ziemlich sicher ist, dass sie in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sein wird – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble diskutieren mittlerweile wieder offen über die alte Überlegung einer »EU der zwei Geschwindigkeiten«. Das wäre nichts anderes als eine Teil-EU der starken Staaten, umgeben von den abgehängten und schwachen Ländern. Man wird die Schwachen mit der Hoffnung auf Kredit ködern und den Starken, vor allem dem deutschen Imperialismus, den freien Verkehr von Waren, Arbeitskräften und Kapital erhalten. Die stärkeren Konkurrenten werden zumindest versuchen, in solch einem Prozess Zugeständnisse zu erringen.

Wir haben auf dem 21. Parteitag der DKP festgestellt und behalten wohl leider recht, dass alles dafür spricht, dass wir uns auf eine Phase einstellen müssen, in der die Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen wächst. Wir haben weiter festgestellt, und auch das stimmt leider, dass die Arbeiterbewegung Deutschlands darauf überhaupt nicht eingestellt ist.

Viel wird hierzulande im Moment über eine »Wechselstimmung« geredet. Festgemacht wird das an einem von den Medien geförderten Hype um den kürzlich gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dem früheren Präsidenten des EU-Parlaments. Ich sage ehrlich, mir macht dieser Hype durchaus Sorgen. Denn er scheint zum Ausdruck zu bringen, dass relevante Teile der herrschenden Klasse, also des Monopolkapitals, auf diesen Wechsel oder auf eine Kräfteverschiebung hin zur SPD setzen. Das war in der Geschichte dieses Jahrhunderts aber immer von Offensiven des Kapitals begleitet. Einmal wurden deutsche Angriffskriege durchgesetzt, einmal die »Agenda 2010« – der schärfste Angriff auf die soziale Lage und im Gefolge auf das Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse.

Ich halte es durchaus für realistisch, dass der Hype um Schulz etwas mit den fragilen Verhältnissen zu tun hat, denen sich der deutsche Imperialismus gegenübersieht. Das wäre kein gutes Signal weder für die Frage von Krieg und Frieden noch hinsichtlich der Gefahren von Nationalismus und Chauvinismus, und erst recht ist das kein gutes Zeichen für die soziale Situation der Arbeiterklasse in Deutschland.

Aus dem Referat der PVDA/PTB

Die nächsten Monate und Jahre werden für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung sein. Die Verhandlungen über den »Brexit« werden nicht so einmütig verlaufen wie seinerzeit diejenigen über den drohenden »Grexit«. Deutschland und Frankreich haben dabei nicht die gleichen Vorstellungen wie die »Visegrad-Länder« (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn). Erstere werden vor allem ihre kommerziellen Interessen sichern und den Briten erlauben, ihre Grenzen teilweise für (ost-)europäische Flüchtlinge zu schließen, so wie es das »Leave-Lager« gefordert hatte. Die »Visegrad-Gruppe« fordert hingegen die völlige (Reise-)Freiheit für ihre eigenen Arbeitsemigranten.

Das Bewusstsein wächst, dass der Euro und die EU in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden können. Bisher wurde der Bericht der fünf Präsidenten (Jean-Claude Juncker: Europäische Kommission, Donald Tusk: Europäischer Rat, Jeroen Dijsselbloem: Euro-Gruppe, Mario Draghi: Europäische Zentralbank und Martin Schulz: damaliger Vorsitzender des Europaparlaments) über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion aus dem Jahr 2015 als Lösung gesehen: mehr Föderalismus. Das ist auch die Linie der drei Berichte, die im Jahr 2016 von den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Liberalen im Europäischen Parlament vorbereitet wurden.

Auch das »Weißbuch«, das die Europäischen Kommission im März vorlegen muss, geht in dieselbe Richtung: »Vereinigte Staaten von Europa«, mehr Föderalismus. Die Analyse lautet, dass eine Währungsunion nicht ohne wirtschaftliche und politische Einheit möglich ist.

Die Sozialdemokratie scheint davon auszugehen, dass dies zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Sie will sich auf ein Kerneuropa (Benelux, Frankreich, Italien, Deutschland …) konzentrieren. Die Hoffnung ist dabei, dass früher oder später andere Staaten folgen werden, vielleicht nach einem mehr oder weniger langen Austritt. Der Schäuble-Flügel innerhalb der CDU befürchtet, dass dies zu einer »flexibleren« Spar- und Austeritätspolitik innerhalb der EU führen könne.

Es ist jedoch nicht sicher, dass die traditionellen Parteien ihre Schlachten zu Hause gewinnen und damit ihren Einfluss auf die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten behalten werden. Auf dem Gipfel in La Valetta hat Angela Merkel auf der Grundlage des Benelux-Papiers eine Union »à la carte« mit »unterschiedlichen Geschwindigkeiten« vorgestellt: zwar das Gegenteil des reinen Föderalisten Guy Verhofstadt, aber vereinbar mit den sozialdemokratischen Vorstellungen. »Wir gehen voran mit denen, die wollen.« Das Modell eignet sich für den Erhalt von Schengen, den Euro (…), für andere Felder ist es vorteilhafter, gemeinsam voranzugehen. Zum Beispiel auf der militärischen Ebene.

Die EU hat sich in vielerlei Hinsicht geteilt. Mit der Stärkung der Außengrenzen hoffen ihre Repräsentanten, die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen zu entschärfen. Daher die Notwendigkeit einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die im Dezember in voller Stärke zur Verfügung stehen soll. Dies ist eine der obersten Prioritäten.

»Frontex« wird eine »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«. Vorher war es eine Organisation für die Koordinierung und Unterstützung der nationalen Küstenwachen. Interventionen waren bis dato der Souveränität des betroffenen Mitgliedsstaats unterworfen. Bald hat die Agentur das Recht zu intervenieren, selbst wenn ein Mitgliedsstaat nicht zustimmt. So nimmt Deutschland die Kontrolle über die Außengrenzen selbst in die Hand.

Und für die Entwicklung und den Ausbau des europäischen Militärs scheint der »Brexit« ganz neue Perspektiven zu eröffnen. London hatte jede Initiative gebremst, die einen Schritt in Richtung einer europäischen Armee bedeutete. Für das Vereinigte Königreich waren die NATO und die intensive bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Frankreich ausreichend. Das hat die Entwicklung der EU-Militärkräfte heftig behindert.

Nach dem »Brexit« haben Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi einen Aktionsplan ausgearbeitet. Dabei stand die innere und äußere Sicherheit im Vordergrund, insbesondere die Verstärkung der gemeinsamen Außengrenzen. Zusätzlich sollte »die europäische Verteidigung weiterentwickelt werden«. Dabei muss die EU auch in militärischen Konflikten handlungsfähig sein. Es soll der Eindruck vermieden werden, die EU sei gegenüber internationalen Fragen wie Migration und Terrorismus machtlos. Der »Brexit« macht neue Strukturen wie ein europäisches Hauptquartier als operative Zentrale möglich.

Die EU wird nicht so schnell zerfallen. Deren Kernländer denken gar nicht daran. Aber das kapitalistische Europa hat jegliche positive Dynamik verloren. Das Scheitern der Politik der europäischen Institutionen zum Lösen der Krise manifestiert sich zunehmend. Durch die Flüchtlingskrise ist der moralische Kredit der EU bei vielen fortschrittlichen Menschen verlorengegangen, und zusätzlich haben sich die Mitgliedsstaaten untereinander zerstritten. Die Schwächung der EU-Strukturen und der wachsende Einfluss der Mitgliedsstaaten scheinen auf der Tagesordnung zu stehen, was eine Verschärfung sämtlicher Widersprüche zur Folge hat. Die EU wird schwieriger zu steuern. Deutschlands Hegemonie wird umstrittener.

Daher sind ein militärisches Europa und Vorbereitungen für den Krieg die stärkste Antriebskraft gegen die zentrifugalen Tendenzen. Das wird das Rückgrat für Europa. Zur gleichen Zeit ergibt sich die Möglichkeit, bei den Plänen, erhöhte europäische Militärausgaben zu tätigen und die Zusammenarbeit mit Hilfe gemeinsamer militärischer Operationen, Strukturen und Truppenverbände zu stärken, einen Sprung nach vorn zu machen.

Und mit Hilfe des Schreckgespenstes Trump werden sich die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hinter der »humanen, progressiven« EU versammeln, so wie sie es während des Irak-Krieges getan haben.

Aus dem Referat der KPL

Die wirtschaftlichen Ziele der EU, wie sie mit der Lissabon-Strategie formuliert worden waren, wurden nicht erreicht. Die Folgen der andauernden kapitalistischen Krise konnten trotz aller Bemühungen in den vergangenen fast zehn Jahren nicht überwunden werden. In Vorbereitung des 60. Jahrestages der Römischen Verträge bemühten sich Führungskräfte der EU um eine angebliche Neuorientierung der EU. Alle bisher vorgelegten Projekte einschließlich des von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten »Weißbuches« haben sich jedoch als untauglich für die Lösung der wachsenden Probleme erwiesen.

Nicht erst seit dem »Brexit«-Referendum in Britannien ist eine Tendenz des Auseinanderdriftens der EU deutlich geworden. Die herrschenden Kreise in einer Reihe von Mitgliedsstaaten fürchten angesichts der politischen Übermacht der BRD und der selbsternannten Führungsrolle einer Gruppe von Staaten im Umkreis der BRD um ihre eigenen Positionen.

In dieser Situation wurde die bereits vor mehreren Jahren geborene Idee eines »Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten« neu auf den Tisch gebracht. Diese Idee wird in erster Linie vom deutschen Monopolkapital und dessen Interessenvertretern unterstützt, darüber hinaus auch von Kapitalvertretern der Staaten, die sich daraus durch die engen Verbindungen ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen mit der BRD Vorteile versprechen. Das sind in erster Linie die Gründungsstaaten der EU, also Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.

Gleichzeitig werden jedoch in mehreren Mitgliedsstaaten auch unterschiedliche Interessen der Kapitalvertreter immer deutlicher. Zudem verstärkt sich die Unzufriedenheit wachsender Teile der Bevölkerung in einzelnen Mitgliedsstaaten mit der EU. Der wichtigste Ausdruck dessen ist das Ergebnis des EU-Referendums in Britannien.

Eine echte Gefahr für den Weiterbestand der EU sind rechtspopulistische Kräfte in mehreren EU-Ländern. In Frankreich droht bei einem Wahlsieg des Front National ein weiteres Austrittsreferendum, in den Niederlanden hat sich durch das Auftreten der Wilders-Partei die Anti-EU-Stimmung verstärkt. In Polen und in Ungarn wächst die Unzufriedenheit über den Umgang der führenden Kräfte der EU mit den gegenwärtigen Regierungen. Auch in Griechenland ist die Anti-EU-Stimmung gestiegen, aber trotz aller Probleme – dank der Propaganda der Syriza-Regierung und der anderen bürgerlichen Kräfte – noch nicht stark genug, um einen Austritt aus der EU möglich zu machen. Hingegen zeigt sich in Portugal, dass vor allem auf Druck der PCP die Minderheitsregierung der PS auf einigen Gebieten Widerstand gegen EU-Beschlüsse leisten kann. Unabhängig von Beschlüssen und Absichten ihrer Führung ist eine Tendenz in der EU sichtbar, die zu einem Kollaps des imperialistischen Staatenbündnisses führen kann.

Wichtig für den Kampf der Kommunisten ist die Erkenntnis der gesamtgesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhänge. Dazu gehört die Schlussfolgerung, dass der Kampf gegen den imperialistischen Staat in unseren eigenen Ländern im Vordergrund unserer Aktionen stehen muss. Das Anprangern der Aggressivität des Imperialismus der USA und der Bundesrepublik Deutschland, der Kampf gegen Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden, die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit nationalen Befreiungsbewegungen, mit Friedenskräften in aller Welt – all das ist dann am wirksamsten, wenn der Zusammenhang mit der Politik der Regierungen, der führenden Parteien und der herrschenden Klasse in unseren Ländern hergestellt wird.

Es kommt für uns darauf an, sowohl den Klassencharakter der einzelnen imperialistischen Staaten als auch den Klassencharakter der Europäischen Union als eines multinationalen Staats zu benennen. Dabei geht es jedoch nicht um die Frage, ob wir einen Austritt unserer Länder aus der EU oder die Auflösung der EU in den Vordergrund stellen – der Streit darüber lenkt von der eigentlichen Kernfrage ab. Es muss in erster Linie klar dargestellt werden, dass weder der imperialistische Staat auf nationaler Ebene noch der multinationale Staat EU durch Reformen grundlegend verändert werden kann. In dieser Frage unterscheiden sich die Kommunisten von allen anderen politischen Kräften.

Aus dem Beitrag der NCPN

In eine Analyse des Imperialismus müssen wir den »Brexit« und die Wahl Donald Trumps einbeziehen, weil beide Vorgänge die politische und ökonomische Landschaft der Welt und der EU stark verändert haben. Der Einfluss der USA auf Europa muss nicht groß diskutiert werden. Die Verflechtung der US-Politik mit der europäischen ist eindeutig sichtbar, ebenso wie die wirtschaftliche und politische Dominanz der USA. In den Niederlanden bedrohen die US-amerikanischen Hedgefonds die multinationalen Konzerne. Der US-Imperialismus wird immer aggressiver: »America first« ist die neue alte Devise. Wir müssen nicht nur analysieren, wie die EU sich schützt, sondern auch, in welcher Weise die USA ihre Dominanz durchsetzen. Also nicht nur, dass die EU gezwungen wird, ihre Militärausgaben zu erhöhen, sondern auch, wie die USA ihre neuen Kriegsvorbereitungen vorantreiben.

Die USA kehren zur Politik George W. Bushs zurück, weil die EU schwach ist und mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Es ist offen, in welcher Weise sich die Gegensätze zukünftig auswirken werden. Es ist nicht sicher, dass Trump eine starke Position hat, aber seine Politik stärkt die Angriffsposition des US-amerikanischen Kapitals gegen ihre Konkurrenz in der ganzen Welt.

In Europa stehen zwei wichtige Wahlen bevor – in Deutschland und in Frankreich –, die große Auswirkungen auf das Gleichgewicht in Europa haben können. Die Wahl in den Niederlanden hat internationale Beachtung gefunden. Die Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen wie auch die AfD verschieben die Politik nach rechts. Faschismus und Rassismus haben Zulauf in Europa. Die nächsten Jahren werden entscheidend sein.

Dabei wird viel auf die Arbeiterklasse ankommen. Es ist die Unzufriedenheit der US-amerikanischen und europäischen Bevölkerungen, die zu dieser neuen politischen Situation geführt hat. Das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse in ganz Europa hat sich nach der kapitalistischen Konterrevolution und dem Zusammenbruch des realen Sozialismus negativ entwickelt.

Ohne die genaue Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der Arbeiterklasse können wir den Imperialismus nicht analysieren. Viele neue Herausforderungen entwickeln sich, und wir brauchen ein passende Antwort auf die Frage: was tun? Wie gestalten sich die Beziehungen nicht nur zwischen verschiedenen Gruppen des Kapitals, sondern zwischen Kapital und Arbeit? Was ist die Aufgabe der Kommunisten unter diesen – näher zu analysierenden – Umständen? Was können wir besser machen, wie unseren Einfluss erhöhen und unser Wissen in der Arbeiterklasse verbreiten, und das angesichts eines derzeit alarmierend niedrigen Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse?

Wir brauchen Kenntnisse der Geschichte, um die heutige Situation zu verstehen. Diese Kenntnisse helfen uns weiter, und damit können wir in aktuelle Entwicklungen eingreifen. In der Praxis gibt es Zeiten schneller und großer sowie Zeiten langsamer Veränderungen. Heute laufen die Veränderungen schnell ab. Deshalb muss die Untersuchung des Imperialismus auch um eine Analyse des richtigen Zeitpunkts in der Weltgeschichte ergänzt werden.

Die große Niederlage der niederländischen Sozialdemokratie – der PvdA – lässt sich auf das Jahr 1995 zurückführen, als ihre Parteiführung das bisherige ideologische Fundament zertrümmerte. Wim Kok und Bram Peper suchten zusammen mit Anthony Blair und William Clinton einen »dritten Weg« und verzichteten auf die proletarischen Grundlagen. Den heutigen Stillstand der »neuen« Sozialdemokraten (SP) können wir auf diese Weise verstehen. Damals haben sie Marx fallenlassen, und nun sind sie orientierungslos. Dasselbe gilt für die Grünen (Groenlinks), in denen die KP der Niederlande (CPN) 1990 aufging.

Diese Entwicklungen tragen größte Verwirrung in die Arbeiterklasse, die zwar in immer stärkeren Konflikt mit dem Kapitalismus bzw. Imperialismus gerät, dabei aber, ideologisch verirrt, zu den nationalistischen und populistischen Parteien läuft. Der Imperialismus hat sich trotz innerer Gegensätze stärken können.

Es ist nötig, die Entwicklungen in Europa im Weltmaßstab zu begreifen, um sowohl den Imperialismus als auch die Entwicklungen im Proletariat besser zu verstehen.