29.12.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Wettlauf mit den Rechtspopulisten«

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft in einer Erklärung vom Mittwoch der CSU und Teilen der CDU vor, den Anschlag in Berlin am 19. Dezember zu instrumentalisieren, um ihre flüchtlingsfeindlichen Ziele erneut in die Debatte einzubringen.

Wer immer wieder aufs neue Rechtsverschärfungen fordert, verstärkt Bedrohungsgefühle und Ängste. CDU und CSU begeben sich in einen Wettlauf mit den Rechtspopulisten, den sie nicht gewinnen können. Viele der Vorschläge haben ...

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