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31.01.2008 / Inland / Seite 4

Staatsknete für Kriegslobby

Bundesregierung sponsert »Sicherheitskonferenz« in München mit Steuergeldern und Soldaten. Bundeswehr übt Hausrecht im Tagungshotel aus

Julius Kaiser
Wie in den Vorjahren wird die Bundesregierung die vom Rüstungslobbyisten Horst Teltschik vom 8. bis 10. Februar veranstaltete »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« mit erheblichen Geldmitteln sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr unterstützten. Dies hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hin eingeräumt.

Die Regierung fördert die Veranstaltung mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341000 Euro aus einem Sonderetat für »sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit«. Eine weitere halbe Million Euro wird der von Horst Teltschik erbetene und »aufgrund der guten Erfahrungen der Vorjahre« zugesagte Bundeswehreinsatz den Steuerzahler kosten.

Rund 420 Soldaten sollen die Konferenz bei der Organisation und Absicherung am Tagungsort, am Flughafen und den Unterbringungshotels sowie beim Transport der Tagungsteilnehmer unterstützen. Die Bundeswehr wird auf ei...



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