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29.01.2008 / Ausland / Seite 6

Die Ruhe nach dem Sturm

Georgien vor Abstimmung über neues Kabinett. Förderer der Opposition verhaftet

Knut Mellenthin
In Georgien ist nach der heftigen Konfrontation zwischen Opposition und Regierung im November vorigen Jahres und dem tagelangen Streit um die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl am 5. Januar zunächst wieder Ruhe eingekehrt. Am Mittwoch soll der von Präsident Michail Saakaschwili nominierte neue Regierungschef Lado Gurgenidse dem Parlament ein auf vielen Positionen umbesetztes Kabinett zur Vertrauensabstimmung vorstellen. Dessen Berufung gilt als sicher, da Saakaschwilis Nationalpartei über 70 Prozent der Abgeordneten stellt. Rund 30 oppositionelle Parlamentarier werden voraussichtlich die Abstimmung boykottieren.

Die Regierungsumbildung war von Saakaschwili schon im November 2007 als Teil eines umfassenden Personalaustausches in der Führung des Landes angekündigt worden. Die jetzt bekanntgegebenen Neubesetzungen bleiben allerdings weit hinter den Forderungen der Opposition und großer Teile der Bevölkerung zurück. Einige der verhaßtesten Figuren aus dem Kre...

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