Die mit der Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Army von Heidelberg nach Wiesbaden einhergehende Landnahme auf Kosten der Bevölkerung wird beschleunigt. Wie die Fraktion Linke Liste in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung in Erfahrung bringen konnte, hat die Bundesrepublik Deutschland (und somit die Masse der Menschen in diesem Lande) die Kosten des Grunderwerbs zu tragen, die durch den Landbedarf des US-Militärs entstehen, wenn – wie geplant – die zentrale Kommandobehörde der Landstreitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden umzieht.

Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des hessischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (Die Linke) durch die Bundesregierung in der vergangenen Woche hervor. In der am Freitag bekannt gewordenen Antwort hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl, auf Gehrckes Frage nach dem Kostenträger festgestellt: »Auf der Grundlage der völkerrech...