26.01.2008 / Inland / Seite 5

Neue Schlappe für Bundesanwaltschaft

Weiteres 129a-Verfahren gegen linke Aktivisten fallengelassen

Tim Wesenberg
Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a StGB abgeben müssen. Betroffen waren mehrere linke Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in drei ähnlich gelagerten Verfahren gegen linke Politaktivisten wollte die Behörde auch im aktuellen Fall nicht mehr von einer Strafbarkeit der Aktivitäten der Gruppierung nach § 129a ausgehen. Die Verfolgung der begangenen Straftaten durch den Generalbundesanwalt sei »nicht länger geboten«, heißt es in einem kürzlich zugestellten Schreiben aus Karlsruhe. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde fallengelassen. Die Ermittlung...

Artikel-Länge: 2555 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe