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25.01.2008 / Ausland / Seite 7

Scheinabstimmung

Rechte Opposition setzt Referendum über unbedeutende Teile des neoliberalen Reformpakets in Ungarn durch

Tomasz Konicz
Ungarns Bürger erhalten die Gelegenheit, über marginale Teile des neoliberalen Reformpakets abzustimmen, das ihre sozialdemokratische Regierung kurz vor Weihnachten 2007 verabschiedete. Der ungarische Präsident László Sólyom legte den 9. März als das Datum fest, an dem die Ungarn über die Veränderungen im Gesundheitswesen abstimmen können, die eigentlich schon am 1. Januar in Kraft treten sollten. Das mit Unterstützung der oppositionellen rechtskonservativen Partei Fidesz ins Amt gewählte Staatsoberhaupt weigerte sich am 28. Dezember, das entsprechende Gesetzeswerk zu unterschreiben und schickte es zur abermaligen Überarbeitung zurück ans Parlament. Nachdem die Fidesz nun Hunderttausende Unterschriften vorlegte, die einen Volksentscheid über diese Regelungen forderten, verkündete das Präsidialamt am Mittwoch das Referendum.

Nur Nebenaspekte

Die nun zur Abstimmung stehende »Gesundheitsreform« ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das durch Sozialkürz...

Artikel-Länge: 3401 Zeichen

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