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10.01.2008 / Inland / Seite 4

Justizminister im Wahlkampf für CDU

»Sonderkonferenz« fordert schärferes Jugendstrafrecht

Reimar Paul
Die Justizminister der unionsregierten Länder haben am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Sonderkonferenz die Forderung von CDU/CSU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts bekräftigt. Dabei verwahrten sich Ressortchefs aus CDU, CSU und FDP gegen den SPD-Vorwurf, die Union würde das Thema Jugendkriminalität aus wahltaktischen Gründen hochspielen. Vielmehr gebe es eine »Gewaltspirale, die erschreckend zunimmt«, sagte die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) in Berlin. Auf der anderen Seite stehe »die SPD und die Bundesjustizministerin, die diese Realität nicht wahrnehmen«.
Noch am Dienstag abend konnte man von Heister-Neumann (CDU) ganz andere...

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