09.01.2008 / Inland / Seite 8

»Wir würden sogar die Landtagswahl anfechten«

In Hessen sollen am 27. Januar Abstimmungscomputer eingesetzt werden. Dagegen wird jetzt geklagt. Ein Gespräch mit Till Jaeger

Gitta Düperthal

Till Jaeger ist Rechtsanwalt in Berlin

Sie haben im Auftrag des Chaos Computer Clubs (CCC) und einer Wählerin Klage am Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden gegen den Einsatz von Wahlmaschinen bei der Landtagswahl eingereicht. Auf welcher Grundlage?

Es geht dabei um einen Verstoß gegen die hessische Landesverfassung. Der CCC sieht durch den Einsatz der Computer drei Grundsätze verletzt: die Öffentlichkeit, die Amtlichkeit und die Gleichheit der Wahl. Grundsätz...

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