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09.01.2008 / Inland / Seite 4

Demokratische Abstimmung verfassungswidrig

Bayerisches Innenministerium blockt Volksbegehren gegen Milliardenprojekt Transrapid

Claudia Wangerin
In Bayern hat der Pöbel nicht über Haushaltsbelange abzustimmen – schon gar nicht, wenn es um ein milliardenschweres Prestigeprojekt der CSU-Staatsregierung wie die in München geplante Magnetschwebebahn Transrapid geht, das ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen durch ein Volksbegehren verhindern will.

Damit wird sich nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigen müssen. Für das Innenministerium gibt es keine Zweifel: »Ich bin zu der klaren Bewertung gekommen, daß dieses Volksbegehren verfassungswidrig ist, weil es unzulässig in das Budgetrecht des Parlaments eingreift«, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag. Die Behörde werde deshalb die Einleitung der Volksabstimmung verweigern, sagte ein Ministeriumssprecher. Herrmann kündigte an, das Ministerium werde »innerhalb der nächsten 14 Tage« die Begründung der Ablehnung an die Richter weiterleiten. Der Minister ze...

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