Demokratische Abstimmung verfassungswidrig
Bayerisches Innenministerium blockt Volksbegehren gegen Milliardenprojekt Transrapid
Claudia WangerinDamit wird sich nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigen müssen. Für das Innenministerium gibt es keine Zweifel: »Ich bin zu der klaren Bewertung gekommen, daß dieses Volksbegehren verfassungswidrig ist, weil es unzulässig in das Budgetrecht des Parlaments eingreift«, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag. Die Behörde werde deshalb die Einleitung der Volksabstimmung verweigern, sagte ein Ministeriumssprecher. Herrmann kündigte an, das Ministerium werde »innerhalb der nächsten 14 Tage« die Begründung der Ablehnung an die Richter weiterleiten. Der Minister ze...
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