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07.01.2008 / Titel / Seite 1

Es geht nach rechts

Arnold Schölzel
Mit einer Kette von Show-Veranstaltungen starteten Union, SPD und FDP am Wochenende in die letzte Phase vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar. Sozialdemokraten und Liberale boten nichts Neues – ein bißchen Mindestlohn bzw. den ewigen FDP-Programmpunkt »Steuern sind eine Unverschämtheit«. Die Partei der Kanzlerin machte dagegen deutlich: Wenn es darauf ankommt, wird jede rechtsradikale Parole übernommen.

Am Freitag und Sonnabend tagte der CDU-Vorstand in der hessischen Landeshauptstadt und verabschiedete eine auf Krawall gebürstete »Wiesbadener Erklärung«. Zugleich dokumentiert das Papier die Absicht, die Bundesrepublik auf der Grundlage des bisher erreichten Sozialabbaus aggressiv-konservativ zu formieren. Mit ihrer demonstrativen Unterstützung für die rassistische Hetze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hatte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ein grundsätzliches Signal gegeben. Koch erklärte in den v...

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