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05.01.2008 / Titel / Seite 1

G-8-Razzia war Willkür

Frank Brendle
Die Razzien gegen Globalisierungskritiker im Mai vorigen Jahres waren rechtswidrig. Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) hat ohne Rechtsgrundlage agiert, als sie am 9. Mai 2007 in rund 40 Wohngemeinschaften und linke Büros einbrechen ließ. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Beschluß. An der Großrazzia waren damals 900 Polizisten beteiligt, die in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Computer beschlagnahmten, Unterlagen mitnahmen und in einigen Fällen gar Geruchsproben von den Beschuldigten erzwangen.

Zur Begründung hatten damals sowohl Verfassungsschutz als auch Bundeskriminalamt von einer angeblichen »militanten Kampagne« gegen den G-8-Gipfel schwadroniert und vor Terror gewarnt. In den durchsuchten Häusern sollte die Kommandozentrale dieser »terroristischen Vereinigung« sein, die, so der Durchsuchungsbeschluß, »mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevor...

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