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04.01.2008 / Titel / Seite 1

Politik für Stammtische

Ulla Jelpke
Mit Hetze gegen Migranten will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine mögliche Niederlage bei der Landtagswahl am 27. Januar abwenden. Unterstützung bekommt er von zahlreichen Politikern aus CDU und CSU.

Auf breite Ablehnung treffen seine Vorschläge, den Strafvollzug für Jugendliche generell zu verschärfen und straffällig gewordene Ausländer schneller abzuschieben, dagegen in den anderen Parteien. Auch Anwälte, Richter und Kriminologen haben solche Ansinnen zurückgewiesen. Neben SPD und FDP sprachen sich am Donnerstag auch der Deutsche Richterbund und der Anwaltsverein gegen »Warnschußarrest«, Erziehungscamps und schnellere Abschiebungen aus.

Koch verteidigte am Donnerstag seinen Vorstoß. Im Südwestrundfunk sagte er, die demokratischen Parteien dürften solche Themen nicht »radikalen Parteien« überlassen. »Kriminelle Ausländer« sollen nach Kochs Vorstellungen künftig bereits das Land verlassen müssen, wenn sie zu einer Gefängnisstrafe von mindesten...



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