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04.01.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Für Ablehnung des EU-Vertrages

Mehrere Mitglieder der SPD und Gewerkschafter richteten am Donnerstag einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, nicht dem EU-Vertrag von Lissabon zuzustimmen:

Ihr seid aufgerufen, 2008 über den Lissabon-Vertrag abzustimmen, auf den sich am 19. Oktober die 27 EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt haben. Die Verfechter dieses Vertrags sprechen von »demokratischen und sozialen Veränderungen« gegenüber dem europäischen »Verfassungs«-Entwurf. Tatsächlich nimmt der Vertrag den ursprünglichen »Verfassungs«-Entwurf bis auf wenige Ausnahmen im wesentlichen wieder auf und bestätigt ebenfalls alle Artikel der früheren Verträge. D. h. mit dem Lissabon-Vertrag wird den Völkern und ihren parlamentarischen Vertretern einfach der ehemalige »Verfassungs«-Entwurf zur Zustimmung vorgelegt, den das französische und holländische Volk und mit ihnen die Me...

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