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02.01.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Verfassungsrang für »Linksextremismus«

Bereits am 7. Dezember 2007 richtete der Sprecher der »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges«, Karl Stiffel (Essen), folgenden Brief an den Landesvorstand der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern:
Liebe Genossinnen und Genossen, mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, daß Eure Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern einer Ergänzung der Landesverfassung zugestimmt hat, die dem konservativen Kampfbegriff »Linksextremismus« Verfassungsrang gegeben hat. Nur so kann die Formulierung »rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut« verstanden werden. Das war ein Mittragen der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommu...

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