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31.12.2007 / Ausland / Seite 7

Der Machtkampf der Ohnmächtigen

Bilanzen 2007. Heute: Nahost. Die US-gesteuerte »Demokratisierung« Palästinas führte in die Diktatur

Werner Pirker
Im Prozeß der palästinensischen Katastrophe war das vergangene Jahr ein besonders katastrophales. Die nationale Einheit, die ohnedies immer wieder schweren Belastungsproben ausgesetzt war, ist zerbrochen. Im Westjordanland und in Gaza sind zwei gegeneinander agierende Machtzentren entstanden. Die Regierung der Nationalen Einheit ist von Präsident Mahmud Abbas aufgelöst und durch ein ihm und seinen ausländischen Auftraggebern höriges Kabinett ersetzt worden. Der Gazastreifen versinkt im totalen Elend. Das sind die Voraussetzungen, unter denen Washington eine neue Initiative zur »Lösung des Nahost-Konflikts« gestartet hat.

Arafats Weigerung

Es ist noch nicht lange her, als Israelis und US-Amerikaner das »korrupte Regime« in Ramallah als Haupthindernis für eine Fortsetzung des Friedensprozesses bezeichneten. Korrupt war es tatsächlich. So korrupt wie von anderer Mächte Gnaden abhängige Behörden und eine am Tropf des internationalen Finanzkapitals hängend...

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