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21.12.2007

Chaos auf hohem Niveau

Herzstück der Hartz-Reform verfassungswidrig: ARGEN sind unzulässige Mischverwaltung. Sozialinitiativen fürchten noch größere Zumutungen für Erwerbslose

Von Ralf Wurzbacher
Die Hartz-IV-Gesetze sind nicht nur das Werk von Sozialdemagogen, sondern auch das von Stümpern. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verstößt die vor drei Jahren in Kraft getretene »größte Sozialreform« in der deutschen Nachkriegsgeschichte in zentralen Teilen gegen das Grundgesetz. Ausgerechnet das Herzstück des Regulariums, die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsam...

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