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17.12.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

* Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke erklärt zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG):

Am 22.11.2007 hat die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus bei zwei Enthaltungen der Verschärfung des Polizeigesetztes zugestimmt. Der Landesvorstand Die Linke. NRW ist entsetzt darüber, wie die Mitglieder der Fraktion in Berlin mit der Programmatik der Partei umgehen. Der Druck, der im Vorfeld auf die Abgeordneten ausgeübt wurde, die eine Zustimmung verweigern wollten, stellt uns vor die Frage, auf welchen Grundlagen bei der Linken.Berlin angebliche Gewissensentscheidungen herbeigeführt werden. Offenbar steht der Erhalt der Koalition mit der SPD über der Beurteilung und Bedeutung von Inhalten!

Das ASOG widerspricht nicht nur in eklatanter Weise der Programmatik der Partei Die Linke. Es stellt darüber hinaus ein Instrument dar, das es ermöglicht, soziale Bewegungen und Einzelpersonen zu überwachen, einzuschüchtern und zu kr...



Artikel-Länge: 3293 Zeichen

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