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17.12.2007 / Inland / Seite 5

Weiter Streit um Mindestlohn

Unionspolitiker weisen Forderung von Arbeitsminister Scholz zurück

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende die Debatte um eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes belebt. Der Welt am Sonntag sagte er, der Mindestlohn für alle werde kommen. Dagegen liefen Unionspolitiker Sturm und warnten vor einer Übertragung der vergangene Woche vom Bundestag beschlossenen Bestimmungen für die Postdienste auf weitere Branchen. Dem Post-Mindestlohn muß am Donnerstag noch der Bundesrat zustimmen.
Scholz sagte der WamS, man habe in der Koalition vereinbart, das Entsendegesetz für die Branchen zu öffnen, bei denen Unternehmer und Beschäftigte dies wollen. »Ich bi...

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