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15.12.2007 / Ausland / Seite 2

US-Kongreß verbietet Folter

Präsident George W. Bush will Veto einlegen. Mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied in USA freigesprochen

Rainer Rupp
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag vormittag (Ortszeit) ein Verbot für acht »harte Verhörmethoden« ausgesprochen, mit denen der US-Geheimdienst CIA Terrorismusverdächtige bislang straffrei mißhandeln durfte. Das partielle Folterverbot wurde jedoch nur äußerst knapp, mit 222 zu 199 Stimmen, angenommen. Die Chancen stehen also gut für das Weiße Haus, gegen die Entscheidung vorzugehen. Aus Washington wurde daher bereits ein Veto des Präsidenten angekündigt. Vorerst will George W. Bush aber offenbar abwarten, ob der Senat dem Repräsentantenhaus bei der Entscheidung folgt.

Anfang der Woche erst war publik geworden, daß die CIA-Führung Videoaufnahmen von Folterverhören vernic...

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