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15.12.2007 / Inland / Seite 2

»Rechtsstaatliche Maßstäbe gelten für mich nicht«

Linkspartei-Abgeordneter in Sachsen soll Mandat verlieren. CDU, SPD, FDP und Grüne machen gemeinsame Sache mit der NPD. Ein Gespräch mit Volker Külow

Ralf Wurzbacher
Volker Külow ist kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. Gegen ihn wird nach einem Beschluß des Parlaments vom Donnerstag eine sogenannte Abgeordnetenanklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig erhoben. Anlaß ist seine frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit.

Ihnen droht der Verlust Ihres Abgeordnetenmandats, weil Sie 1988/89 für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) tätig waren. Die Mühlen des »Rechtsstaates« mahlen langsam, oder?

Wenn es in meinem Fall rechtsstaatlich zuginge, wäre es so weit gar nicht gekommen. Und gerade weil ich an den Rechtsstaat glaube, bin ich der festen Überzeugung, daß der Verfassungsgerichtshof die Anklage der Allparteienkoalition aus CDU, SPD, den Grünen, der FDP und – man höre und staune: der NPD! – zurückweisen wird. Man muß sich das einmal vorstellen: Meine Gegner sind...

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