15.12.2007 / Ansichten / Seite 8

Gegen die Völker

Vertrag von Lissabon unterzeichnet

Werner Pirker
Der EU-Reformvertrag ist durch. Durch die Hintertür wurde wieder hereingeschmuggelt, was bereits hinausgeworfen worden war. Die Bürger Frankreichs und der Niederlande hatten der Annahme der europäischen Verfassung die Zustimmung verweigert. Über die etwas weniger hoheitsvoll präsentierte Ersatzvariante läßt man sie erst gar nicht mehr abstimmen. Die EU-Granden bemühen sich nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, auf die Meinung der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Die Substanz des Verfassungsvertrages sei mit Erfolg verteidigt worden, stellte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering mit Genugtuung fest. Gegen wen verteidigt? Die aus den europäischen Entscheidungsprozessen Verdrängten werden sich darauf wohl ihren Reim zu machen wissen.

Das Diktat von Lissabon ist nicht nur ein demokratiepolitischer Skandal, sondern darüber hinaus auch ein frontaler Angriff auf die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit. Die nati...

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