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12.12.2007 / Titel / Seite 1

Mehr Armut, mehr Rüstung

Arnold Schölzel
Am morgigen Donnerstag unterzeichnen die EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon den Vertrag über die Reform der Europäischen Union. Das Abkommen, das die Interessen und Lebensverhältnisse von fast 488 Millionen Menschen berührt, soll an die Stelle des 2005 gescheiterten EU-Verfassungsvertrages treten. Um böse Überraschungen wie beim seinerzeitigen »Nein« der französischen und niederländischen Wähler zu vermeiden, soll dieser Vertrag im wesentlichen ohne demokratische Legitimation in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden und Anfang 2009 in Kraft treten.

Die wichtigsten politischen Ziele, die mit dem ersten Entwurf erreicht werden sollten, enthält auch das jetzige Vertragswerk. Dazu gehört eine neue Stimmverteilung im Ministerrat, von der in erster Linie die großen Mitgliedsstaaten wie Bundesrepublik und Frankreich profitieren. Das neue Abstimmungssystem kam gegen den heftigen Widerstand verschiedener Länder, vor allem Polens, zustande. Es soll a...

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