08.12.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Extremismusbegriff ist ein Mythos«

Links und rechts dürfen nicht gleichgesetzt werden: Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist die Forderung nach der Einhaltung des Grundgesetzes. Ein Gespräch mit Heinrich Fink

Nick Brauns
Heinrich Fink ist ein Bundes­vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA)

Auf der Innenministerkonferenz in Berlin wurde beschlossen, extremistische Stiftungen und Vereine über das Steuerrecht von staatlichen Geldern abzuschneiden. Ist das aus Ihrer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung?

Nein. Es handelt sich um eine Phantomdebatte, denn die NPD hat noch kein Recht auf eine solche staatlich finanzierte Parteistiftung. Erst, wenn die NPD noch einmal in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einziehen sollte oder gar zweimal hintereinander in den Bundestag, hätte sie dieses Recht auf eine derartige Stiftung. Die Innenminister erwarten offenbar, daß die NPD erneut in die Parlamente kommt. Das entspricht den Hoffnungen des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, der erklärt hat, seine Partei kämpfe um die Köpfe, um die Straße und um die Parlamente.

Welche Maßnahmen fordert ...


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