29.11.2007 / Titel / Seite 1

Ankläger ausgebremst

Rainer Balcerowiak
Die von der Bundesanwaltschaft (BAW) besonders im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geschürte Terroristenhysterie hat einen deutlichen Dämpfer verpaßt bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in Karlsruhe, daß die »militante gruppe« (mg) keine terroristische Vereinigung sei. Eine derartige Einstufung könne nur erfolgen, »wenn die Taten dazu bestimmt sind, staatsgefährdende Ziele zu erreichen und darüber hinaus durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können«, heißt es in der Begründung. Mit dem Beschluß entließ der BGH drei mutmaßliche Mitglieder der »mg« unter Auflagen aus der Untersuchungshaft. Die Begründung für die außer Vollzug gesetzten Haftbefehle änderte das Gericht zugleich auf den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Brandstiftung ab.

Die drei Männer waren Anfang August b...

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