28.11.2007 / Inland / Seite 4

Getrickst und überrumpelt

Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei wurde klammheimlich auf drei Monate verlängert

Ulla Jelpke
Mit einer skandalösen Trickserei haben Bundesregierung und Koalition einen neuerlichen Eingriff in die Bürgerrechte durchs Parlament gemogelt. Im Innenausschuß des Bundestages stand das Bundespolizeigesetz zur Beratung an. Dabei ging es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten in das Gebiet der Europäischen Union. Wie jetzt bekannt wurde, schob die Koalition am 14. November, kurz vor der Innenausschußsitzung, den Abgeordneten einen Änderungsantrag unter, mit dem die Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt wurde. Zu der Überrumpelungstaktik gehörte, daß dieser Punkt in keiner Weise thematisiert wurde. Die Opposition konzentrierte sich in ihrer Kritik daher auf die von Linksfraktion, FDP und Grünen abgelehnte Weitergabe der Fluggastdaten.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz rechtfertigte das Vorgehen der Koalition am Dienstag im Deutschlandradi...

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