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17.11.2007 / Ausland / Seite 6

Kiew bleibt sich treu

Anderthalb Monate nach den Wahlen hat die Ukraine weder eine neue Regierung noch ein neues Parlament

Tomasz Konicz
Von dem am Wahlabend in der Ukraine hoch und heilig versprochenen vernünftigen, kompromißbereiten und auf Stabilität bedachten politischen Umgangsformen ist in Kiew derzeit nicht viel zu sehen. Die über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügenden Parteien der Protagonisten der »orangen Revolution«, der »Block Julia Timoschenko« und die Präsidentenpartei »Unsere Ukraine«, unterzeichneten nur zwei Wochen nach den Parlamentswahlen vom 30. September eine erste, provisorische Koalitionsvereinbarung. Präsident Viktor Juschtschenko und die als künftige Regierungschefin geltende Julia Timoschenko versprachen eine schnelle Regierungsbildung.

Präsident Juschtschenko besteht jedoch auf der Verabschiedung eines weitreichenden Reformpakets aus zwölf Gesetzen durch das neu konstituierte Parlament, das unter anderem die Rechte der Abgeordneten einschränken, die Föderalisierung der Ukraine fördern und die Befugnisse des Präsidenten erweitern soll. Dieses Paket versteht der...

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