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17.11.2007 / Ausland / Seite 2

Justiz schürt Spannungen

Türkei: Verbotsantrag gegen kurdische Partei gestellt

Nico Sandfuchs, Ankara
Der türkische Generalstaatsanwalt hat beim Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die wichtigste prokurdische Partei des Landes beantragt. Die »Partei der demokratischen Gesellschaft« (DTP) habe in der vergangenen Woche Autonomie für die Kurden im Südosten des Landes gefordert und gefährde damit die Unteilbarkeit der türkischen Nation, erklärte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya am Freitag. Durch ihre Weigerung, sich von der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) zu distanzieren, unterstütze die Partei eine »terroristische Vereinigung«.

Der Antrag sieht neben einer Auflösung der Partei auch ein fünfjähriges Politikverbot für 221 hochrangige Funktionäre vor, darunter acht Parlamentsabgeordnete. So soll offensichtlich eine Neugründung der Partei ...

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