Bei nur einer Gegenstimme hat sich der Landesvorstand der Berliner Linkspartei nahezu einhellig hinter den Entwuf für das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gestellt. Von den Wackelkandidaten im Abgeordnetenhaus fordert die Parteileitung die Einhaltung der Fraktionsdisziplin.

Das neue Gesetz, das zwischen den Vertretern der Regierungsparteien in den Ausschüssen bereits abgestimmt ist, soll der Polizei u. a. erlauben, auf die Überwachungskameras der Berliner Verkehrbetriebe per Liveschaltung zuzugreifen. Dies nicht nur zur Abwehr terroristischer Anschläge, wie es ursprünglich hieß, sondern zur Verfolgung von Straftaten schlechthin. Die Regelungenen des Entwurfs gehen über die Koalitionsvereinbarungen hinaus, was in den letzten Wochen in Partei und Fraktion für Unbe...