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07.11.2007 / Inland / Seite 4

Absage an Überwachungsstaat

Maßgebliche Organisationen von Anwälten, Ärzten und Journalisten protestieren gegen von Regierung geplantes Abhören in großem Stil

Jana Frielinghaus
Geht es um die Rettung von bürgerlichen Freiheitsrechten vor allseitigem Überwachungswahn, finden sich Bündnisse zusammen, deren Breite wohl in keiner anderen Frage möglich wäre. Am Dienstag meldeten sich angesichts der Pläne der Regierungskoalition, die Abhörbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden massiv auszuweiten, prominente Vertreter der von Lauschangriffen besonders betroffenen Berufsgruppen zu Wort. In Berlin erklärten Frank Ulrich Montgomery, Chef der Klinikärztevertretung Marburger Bund (MB), und Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) während einer gemeinsamen Pressekonferenz, sowohl die Beziehung zwischen Patient und Mediziner als auch die zwischen Anwalt und Mandant bedürfe des besonderen Vertrauensschutzes. Beide Organisationen forderten den Bundestag auf, die für diese Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abzulehnen (siehe jW vom Dienstag). Die Novelle würde Polizei ...

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