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07.11.2007 / Antifa / Seite 15

Freispruch für Blockierer von Halbe

Brandenburger Gericht sprach zwölf Antifaschisten frei, die Bußgeldzahlung für Zivilcourage verweigerten

Theo Schneider
Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich bei ihren Protestaktionen gegen Neonaziaufmärsche nicht jede Schikane der Polizei gefallen lassen. Das zeigte am Montag der Freispruch von zwölf Angeklagten in einem Sammelverfahren vor dem Amtsgericht Zehdenick (Brandenburg). Den Beschuldigten war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden, weil sie sich am 3. März dieses Jahres einem Neonaziaufmarsch in Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald) entgegenstellt haben sollen. Gegen die darauffolgenden Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 126 Euro hatten sie Widerspruch eingelegt und wurden deshalb vor Gericht geladen.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin berief sich in der Anklage darauf, daß sich die Angeklagten im März geweigert haben sollen, eine Kundgebung auf der Route der Neonazis trotz polizeilicher Aufforderungen zu verlassen. Mit massiver Gewaltanwendung...

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