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01.11.2007 / Inland / Seite 2

»Kernprobleme hat SPD-Parteitag nicht berührt«

Wenn Linke Druck auf SPD ausübt, ist das noch kein Linksruck bei Sozialdemokraten. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Claudia Wangerin
Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Partei Die Linke und ihrer Fraktion im Bundestag.


Viele sehen spätestens seit dem SPD-Parteitag einen Linksruck bei der Sozialdemokratie. Gibt es ihrer Meinung nach noch ernst zu nehmende linke Kräfte in der SPD?

Nein. Zu den Kernproblemen der gesellschaftlichen Fehlentwicklung hat der SPD-Parteitag nichts gesagt. Da wären die Rutschbahn der Löhne nach unten, die Zerstörung der Rentenformel und eine Außenpolitik auf der Grundlage des ständigen Völkerrechtsbruchs. Zur Lohnpolitik – solange die Hartz-IV-Gesetzgebung, insbesondere die Zumutbarkeitsklausel nicht geändert wird, sinken die Löhne weiter. Geringverdiener haben eine Rente von 39 Prozent des Bruttolohnes zu erwarten – das wären bei einem Bruttolohn von 1000 Euro nur 390 Euro. Außenpolitisch hat der SPD-Parteitag die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, genannt »Operation Enduring Freedom«, ohne Beanstandung durchgewunken.

In der öf...


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